 Thüringische Landeszeitung: Seele verkauft - Flüchtlinge: Merkel erreicht trotzdem wenig / Leitartikel von Florian Girwert zum EU-Türkei-Gipfel
Geschrieben am 18-03-2016 |
Weimar (ots) - Sollte es am Ende bei dem bleiben, was am
Donnerstagabend auf dem Tisch lag, dann hätte die Bundesregierung
praktisch keines ihrer Ziele erreicht. Eine Lösung, bei der alle
EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen - Fehlanzeige, eine wirksame
Bekämpfung von Schleppern - Fehlanzeige. Eine Bekämpfung der
Fluchtursachen - Fehlanzeige. Eine Einigung mit der Türkei, die man
unterzeichnen kann, ohne nachts wegen eines furchtbar schlechten
Gewissens um den Schlaf gebracht zu werden - Fehlanzeige.
Dass Kanzlerin Angela Merkel es innerhalb der EU nicht durchsetzen
konnte, alle Länder an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen,
zeigt die Erosion des deutschen Einflusses auf die Union. Dabei hatte
man durch die geplante und höchst anstößige Einigung mit der Türkei
durchaus zusichern können, dass die Flüchtlingszahlen in die EU auf
Dauer gesenkt werden können. Dass das Abfangen und Zurückbringen der
Flüchtlinge in die Türkei geltendes Recht wenigstens verbiegt, spielt
dabei in der Debatte gar keine Rolle mehr.
Die Bundeskanzlerin, die auch in Deutschland durch ihre Betonung
des menschenrechtlichen Aspekts in der Flüchtlingsfrage bei vielen
früheren Kritikern politisches Kapital erworben hat, das sie bei
Anhängern der CSU, der AfD und ihrer eigenen Partei eingebüßt hat,
verspielt es gerade wieder. Das Stillhalten gegenüber der sterbenden
türkischen Demokratie wird die Kanzlerin Unterstützung kosten, die
sie von ihren Kritikern von rechts nicht zurückerhält.
Denn der Ausverkauf von grundlegenden Werten der EU, um die
Flüchtlingsfrage halbwegs geräuschlos lösen zu können, ist nichts
anderes, als den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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