 Rheinische Post: Union beziffert Mehrausgaben im Etat 2017 mit zwei Milliarden Euro
Geschrieben am 21-03-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die Koalition steigert ihre Ausgaben nach
Darstellung der Union nicht um fünf, sondern lediglich um zwei
Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. "Die SPD tut so, als ob sie
fünf Milliarden Euro mehr durchgesetzt hätte", sagte der
Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "In
Wahrheit steigen die Ausgaben gegenüber den bisherigen Eckwerten
Schäubles nur um rund zwei Milliarden Euro", sagte Rehberg. Er
forderte die SPD-Ministerinnen Barbara Hendricks und Manuela Schwesig
zudem auf, genauer auf die Verwendung der Bundesmittel durch die
Länder zu achten. "Die SPD hat jetzt die politische Verantwortung
dafür, dass die zusätzlichen Bundesmittel von den Ländern auch
tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau und den Kita-Ausbau
ausgegeben werden", sagte Rehberg. Denn in der Vergangenheit hätten
die Länder immer wieder Bundesmittel teilweise nicht für die
vorgesehenen Zwecke verwendet.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
587469
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Grüne werfen Berlin falsche Erwartung an EU-Türkei-Pakt vor Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der Bundesregierung
vorgeworfen, zu hohe Erwartungen in eine schnelle Umsetzung des
EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zu setzen. "Es werden nicht weniger
Menschen nach Europa fliehen, nur weil 29 Regierungschefs ein Papier
unterzeichnet haben", sagte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Es
war ein Fehler, vorschnell ein politisches Zeichen setzen zu wollen
und den Starttermin 20. März festzulegen, bevor Griechenland in der
Lage sein mehr...
- Rheinische Post: Altmaier sieht EU-Türkei-Pakt als großen Schritt / Obergrenze hat sich erledigt Düsseldorf (ots) - Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator
der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Vereinbarung
zwischen der Türkei und der EU als großen Schritt in der
Flüchtlingskrise bezeichnet "Es ist der bislang größte und wichtigste
Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise", sagte Altmaier der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit den
Vereinbarungen vom Wochenende haben wir eine große Chance, das Ziel
niedrigerer Flüchtlingszahlen auch tatsächlich zu erreichen. Damit
erledigt sich mehr...
- Rheinische Post: Altmaier hält Mehrheit der Flüchtlinge für integrierbar Düsseldorf (ots) - Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator
der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), schätzt, dass jeder zweite
Flüchtling in absehbarer Zeit in Arbeit gebracht und integriert
werden kann. "Ich schätze, dass wir mit geeigneten Integrations- und
Ausbildungsprogrammen die meisten Flüchtlinge vermitteln können: Rund
ein Drittel sehr schnell oder mit geringem Aufwand, ein weiteres
Drittel erst nach längerer Qualifizierung, die sich aber unterm
Strich für alle lohnen wird", sagte Altmaier der in Düsseldorf
erscheinenden mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Türkei
Kommentar von Susanne Güsten Karlsruhe (ots) - Die Frage ist, ob ein Land, das in mehrere
Krisen gleichzeitig verstrickt ist, in der Lage sein wird, mit der EU
gemeinsam wie geplant das Flüchtlingsproblem anzugehen. Amnesty
International erklärte, die Türkei sei für zurückgeschickte
Flüchtlinge kein sicheres Land. Dagegen verbreitet die Regierung in
Ankara Optimismus, doch Zweifel bleiben.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Deutschland und der Terror Bielefeld (ots) - Wenn es stimmt, dass die deutsche Polizei
zumindest indirekt zur Festnahme von Paris-Attentäter Salah Abdeslam
beigetragen hat, ist das zweifelsohne eine gute Nachricht. Zugleich
muss einen jedoch all das, was seit Freitag im Zuge der
Ermittlungen gegen den 26-jährigen Terroristen ans Tageslicht
gekommen ist, überaus besorgt machen. Erneut zeigt sich, dass
Deutschland für den islamistischen Terrorismus alles andere als ein
weißes Blatt ist. Zum wiederholten Male könnte sich
herausstellen, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
