 Saarbrücker Zeitung: Altmaier ermahnt die CSU
Geschrieben am 22-03-2016 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Debatte um eine mögliche
Visafreiheit für türkische Bürger hat Kanzleramtschef Peter Altmaier
(CDU) die CSU ermahnt, sich an gefasste Beschlüsse zu halten.
Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es wird nichts
anderes als das umgesetzt, was bereits im letzten November Gegenstand
der Vereinbarung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD
gewesen ist."
Altmaier ergänzte, er hoffe auf "eine österliche Besinnungspause"
bei der Schwesterpartei. Im Herbst sei man sich auch mit CSU-Chef
Horst Seehofer einig gewesen, "dass eine nachhaltige Lösung der
Flüchtlingskrise am ehesten durch Vereinbarungen und Lastenteilungen
mit der Türkei funktionieren kann. Daran hat sich bis heute nichts
geändert." Bei ihrem Spitzentreffen am 5. November im Kanzleramt
hatten sich die drei Parteichefs der Koalition unter anderem darauf
verständigt, die Verhandlungen mit der Türkei zur Visumsfreiheit zu
beschleunigen.
Zugleich erklärte der Flüchtlingskoordinator, durch die
Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei würden "insgesamt
weniger Flüchtlinge nach Europa kommen". Mit Blick auf Deutschland
sagte Altmaier, zum jetzigen Zeitpunkt könne noch keine konkrete Zahl
für dieses Jahr genannt werden. "Es sollen und können aber sehr viel
weniger werden als im vergangenen Jahr."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
587526
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Migration
Türkische Gemeinde in Deutschland zweifelt die Übereinkunft zwischen Berlin und Ankara an Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Gökay Sofuoglu, bezweifelt, dass die Übereinkunft der EU
mit der Türkei über die Verteilung von Flüchtlingen in der Praxis
funktionieren wird. "Positiv ist, dass Europa in der Lage war, zu
einer Einigung zu kommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Doch ich habe Zweifel
an der Realisierung. Denn viele Flüchtlinge machen sich weiterhin auf
den Weg. Außerdem hat man sich bisher vieles versprochen. Und vieles
wurde mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Länderfinanzausgleich Stuttgart (ots) - "Wirtschaftlicher Erfolg, satte Steuereinnahmen,
gute Beschäftigungsperspektiven aber fallen nicht vom Himmel. Auf
diesem Weg brauchen viele Länder sicher weiter Hilfe. Die aber
sollte dazu dienen, sich den Anspruch gleicher Lebensverhältnisse
mitzuarbeiten, statt sie zum Stopfen von - nicht selten selbst
gerissenen - Haushaltslöchern zu nutzen."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Baden-Württemberg
Kommentar von Wolfgang Voigt Karlsruhe (ots) - Vor fünf Jahren, als Stefan Mappus die Macht an
Winfried Kretschmann abtreten musste, besann sich die CDU auf einen
Neuanfang. Man verordnete sich Transparenz, beteiligte die Basis und
machte glaubhaft, aus dem Desaster gelernt zu haben. Jetzt herrscht
erneut die schiere Panik bei der Partei, werden einsame
Entscheidungen getroffen, operiert man in Umkehrung des Diktums von
Erwin Teufel, wonach zuerst das Land komme, dann die Partei und
schließlich die Person.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Steigende Renten? Nicht zuviel jubeln Stuttgart (ots) - Die Politik überschlägt sich mit
Beifallsbekundungen. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) feiert
das stärkste Rentenplus seit 23 Jahren. Die Unionsfraktion im
Bundestag kommt zum Schluss, dass die Aussichten für Rentner
insgesamt gut seien. Trotz der hohen Rentensteigerungen ist aber ein
nüchterner Blick geboten. Es ist zwar richtig, dass zu
Schwarzmalerei kein Anlass besteht. Doch die Probleme in der
Rentenversicherung sind keineswegs gelöst. Es bleibt dabei, dass
künftig immer weniger Beitragszahler für mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gauck in China Bielefeld (ots) - Was sagt Joachim Gauck? Heute wird der
Bundespräsident seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede in der
Tongji-Universität von Shanghai halten. Ein Spagat - wie sein erster
Staatsbesuch in China überhaupt.
Gauck will und muss die deutschen Beziehungen zum »Reich der
Mitte« pflegen. Nicht ohne Grund hat er gestern zu Beginn der
Gespräche mit Staats- und Parteichef Xi Jinping eher das Verbindende
als das Trennende betont. Das ist das kleine Einmaleins der
Diplomatie - und ja, das ist auch wichtig fürs Geschäft. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
