Rheinische Post: Dobrindt will "mehr Transparenz" bei Medizinisch-Psychologischer Untersuchung für Verkehrssünder

Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will
noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische
Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die
Straßenverkehrsordnung reformieren. "Die Ziele der MPU-Reform lauten:
mehr Qualität, Transparenz und Akzeptanz", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Dobrindt verwies auf die Empfehlungen seiner Projektgruppe:
"Standardisierte Tests, nachprüfbare Ergebnisse und bessere
Informationen für die Betroffenen gehören dazu", betonte der
Minister. Er kündigte an: "Bis zum Ende dieser Legislaturperiode soll
die Reform umgesetzt werden." Konkret will der Verkehrsminister unter
anderem ein klareres Regelwerk für die MPU gestalten, die Qualität
der Vorbereitungskurse verbessern und für den MPU-Test einen
einheitlichen Fragenkatalog schaffen.

KONTEXT:

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Vorwürfe gegen die
MPU, dass diese für die Betroffenen nicht transparent genug sei, es
keine Einspruchsmöglichkeiten gegen negative Entscheidungen gebe und
auch das Geschäft rund um die MPU und ihre Vorbereitungskurse in
Teilen nicht seriös sei. An diesen Kritikpunkten wollen die
Verkehrspolitiker der großen Koalition nun ansetzen. Auch die
Fachpolitiker der großen Koalition sehen Handlungsbedarf. "Wir
brauchen für die MPU Klarheit, Transparenz und Einheitlichkeit",
forderte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU). "Die MPU sollte
durch ausgewiesene Experten durchgeführt werden. Eine Ombudsstelle
könnte den Teilnehmern helfen, ihr MPU-Gutachten noch einmal zu
überprüfen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Rheinischen
Post". Der SPD-Verkehrsexperte sprach sich auch dafür aus, mehr
Transparenz durch Videoaufzeichnungen bei den entscheidenden
Gesprächen zwischen dem Psychologen und dem Autofahrer zu schaffen.
"Dann kann es die Möglichkeit zum Einspruch geben, und eine weitere
Person entscheidet, ob das Gespräch nach den Grundsätzen abgelaufen
ist, die wir aufstellen werden", sagte seine Fraktionskollegin, die
verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann. Die Autofahrer-Lobby
ADAC fordert schon seit Jahren Reformen. "In Deutschland muss es
endlich ein Siegel für MPU-spezialisierte Verkehrspsychologen geben,
damit sich Betroffene an geeignete Adressen wenden können", sagte
ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe.

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