 Rheinische Post: Kommentar: Fiasko um Verfassung
Geschrieben am 06-04-2016 |
Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der
Verfassung gerungen. Jetzt ist alles für die Katz. Dabei wäre ein
Deal möglich gewesen. Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das
Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wollten CDU und FDP
unbedingt noch eine landesspezifische Schuldenbremse, die zu
besonderer Disziplin zwinge, wie es stets hieß. Tatsächlich ist die
Neuverschuldung des Landes weiterhin besorgniserregend. SPD und Grüne
wären bereit gewesen, in diesem Punkt entgegenzukommen, wenn die
Union im Gegenzug der Senkung des Wahlalters zugestimmt hätte. Doch
die CDU hält junge Leute mit 16 wohl noch nicht für reif genug, bei
Landtagswahlen mitstimmen zu können. Vielleicht hat sie auch
klammheimlich Angst, dass vorwiegend "linke" Parteien davon
profitieren könnten. Allerdings trifft es wohl zu, dass den
Jugendlichen das Thema Landtagswahl mit 16 nicht gerade auf den
Nägeln brennt. Jetzt, am Ende, kommt weder die Absenkung des
Wahlalters noch die Schuldenbremse. Für ein solches Fiasko muss der
Bürger kein Verständnis haben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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