 Rheinische Post: Böhmermann-Affäre: Majestätsbeleidigungs-Paragraf soll vor Sommerpause fallen / Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen
Geschrieben am 20-04-2016 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den
Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und
dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen
ersparen. "Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das
Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort
abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr
deswegen verurteilen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
(SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Auf die besondere Empfindlichkeit von Herrn
Erdogan darf die Justiz keine Rücksicht nehmen", betonte der
Minister. Auch die Bundesregierung will den als überholt geltenden
Paragrafen 103, der die Beleidigung von Staatsoberhäuptern unter
Strafe stellt, abschaffen. "Allerdings will sie den Paragrafen erst
im Jahr 2018 abschaffen. Damit will sie die Möglichkeit eröffnen, den
Satiriker Böhmermann noch wegen Majestätsbeleidigung zu bestrafen",
kritisiert Kutschaty. "Es entspricht doch dem Menschenbild des
Mittelalters, die Empfindlichkeit von einzelnen Staatsoberhäuptern
auch noch unter den Schutz des Strafrechts zu stellen", sagte der
NRW-Justizminister.
Nach Informationen der "Rheinischen Post" soll der NRW-Antrag
bereits am 27. April in den Rechtsausschuss des Bundesrats und am 13.
Mai in die Länderkammer eingebracht werden. In der NRW-Regierung
setzt man darauf, dass der Majestätsbeleidigungs-Paragraf somit noch
vor der Sommerpause abgeschafft werden kann. Hamburg und
Schleswig-Holstein haben NRW schon ihre Unterstützung fest zugesagt,
weitere Bundesländer Zustimmung signalisiert, heißt es aus dem
NRW-Justizministerium. Noch haben die rot-grün regierten Bundesländer
eine Mehrheit im Bundesrat.
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