 Rheinische Post: Polizeigewerkschaft: Datenschutzbeauftragter soll Privatsphäre gegenüber BKA schützen
Geschrieben am 21-04-2016 |
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu BKA-Befugnissen hat der Chef der
Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert, den Schutz
der Privatsphäre überwachter Personen in die Hand des
Bundesdatenschutzbeauftragten zu legen. "Ich bin dafür, dass dies der
Bundesdatenschutzbeauftragte übernimmt", sagte Wendt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Eine solche Überprüfung muss innerhalb von Stunden möglich sein.
Dafür wird man auch Geld in die Hand nehmen müssen", sagte Wendt.
Dieser Bereich müsse mit ausreichend Personal und einem
Rund-um-die-Uhr-Bereitschaftsdienst ausgestattet sein. "Zwei Wochen
können die Ermittler nicht auf Freigaben warten."
KONTEXT
Das Verfassungsgericht hat vorgegeben, dass künftig durch das BKA
aufgezeichnete Gespräche oder Bilder von einer unabhängigen Stelle
gesichtet werden müssen. Private oder intime Daten müssen gelöscht
werden, bevor die Ermittler ihre Aufzeichnungen auswerten.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
589368
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Junge Union will Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anheben Düsseldorf (ots) - Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines
höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in
behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben. "Um das
Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer
weniger Menschen davon leben können, sollten wir das
Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln", sagte
JU-Chef Paul Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Dies würde nur einen moderaten Anstieg
des gesetzlichen Renteneintrittsalters mehr...
- Rheinische Post: Spahn fordert von CDU thematische Auseinandersetzung mit AfD Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine
Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD
aufgefordert. "Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Menschen
das Gefühl haben, dass wir die vernachlässigen", sagte Spahn der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Nur weil die AfD maßlos überzieht, heißt das ja nicht, dass es
nicht berechtigte Fragen an den Islam in Deutschland gibt." Spahn
betonte: "Wir sollten auf Dauer keine ausschließlich aus dem Ausland
finanzierten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz
Chef des Bundestagsinnenausschusses hält angemahnte Korrekturen für unkompliziert Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom
Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz
umzusetzen. "Auch in Zukunft wird das BKA seine wichtigen Aufgaben im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus behalten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat diese
Befugnisse heute im Grundsatz bestätigt. Der Gesetzgeber ist nun
gefordert, rasch die Vorgaben des Verfassungsgerichts mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz
Gewerkschaft der Polizei begrüßt im Grundsatz den Karlsruher Spruch Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Jörg Radek, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über das BKA-Gesetz im Grundsatz begrüßt. "Man muss erstmal ganz
deutlich sehen: Die Hoffnung, die mancher mit dieser Verfassungsklage
verknüpft hat, ist nicht eingetreten", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das
Gericht hat die Arbeit der Polizei gestärkt. Die grundsätzliche Linie
stimmt. Es geht nur um Nachbesserungen im Detail." Radek lobte auch
die mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Piloten meldeten drei Drohnen an Flughäfen in NRW - "Kollisionen nur eine Frage der Zeit" Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen
Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von
Flughäfen eingedrungen. Nach Informationen des "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von
Passagiermaschinen die unbemannten Flugroboter sowohl bei Starts als
auch bei Landeanflügen am Himmel entdeckt. Bundesweit sei es in den
vergangenen 15 Monaten zu zwölf solcher Vorfälle gekommen, drei davon
in NRW, bestätigte die Deutschen Flugsicherung (DFS). Eine
Drohnen-Sichtung ereignete sich im Januar mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
