 Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz
Chef des Bundestagsinnenausschusses hält angemahnte Korrekturen für unkompliziert
Geschrieben am 21-04-2016 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom
Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz
umzusetzen. "Auch in Zukunft wird das BKA seine wichtigen Aufgaben im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus behalten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat diese
Befugnisse heute im Grundsatz bestätigt. Der Gesetzgeber ist nun
gefordert, rasch die Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine
verfassungskonforme Regelung der BKA-Befugnisse umzusetzen. Die
entsprechende Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und die
rechtsstaatliche Absicherungen für die Maßnahmen werden sich bis 2018
sicherlich im Gesetz unterbringen lassen." Das Gericht hatte zentrale
Bestimmungen des Gesetzes am Mittwoch für grundgesetzwidrig erklärt
und bis Ende 2018 Korrekturen angemahnt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
589371
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz
Gewerkschaft der Polizei begrüßt im Grundsatz den Karlsruher Spruch Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Jörg Radek, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über das BKA-Gesetz im Grundsatz begrüßt. "Man muss erstmal ganz
deutlich sehen: Die Hoffnung, die mancher mit dieser Verfassungsklage
verknüpft hat, ist nicht eingetreten", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das
Gericht hat die Arbeit der Polizei gestärkt. Die grundsätzliche Linie
stimmt. Es geht nur um Nachbesserungen im Detail." Radek lobte auch
die mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Piloten meldeten drei Drohnen an Flughäfen in NRW - "Kollisionen nur eine Frage der Zeit" Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen
Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von
Flughäfen eingedrungen. Nach Informationen des "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von
Passagiermaschinen die unbemannten Flugroboter sowohl bei Starts als
auch bei Landeanflügen am Himmel entdeckt. Bundesweit sei es in den
vergangenen 15 Monaten zu zwölf solcher Vorfälle gekommen, drei davon
in NRW, bestätigte die Deutschen Flugsicherung (DFS). Eine
Drohnen-Sichtung ereignete sich im Januar mehr...
- Westfalenpost: Rolf Hansmann zum 90. Geburtstag von Queen Elizabeth II. Hagen (ots) - Die Queen befindet sich auf dem Höhepunkt ihrer
Popularität. Genau genommen ist dies keine exklusive
Zustandsbeschreibung an ihrem 90. Geburtstag: Elizabeths Beliebtheit
hält seit vielen Jahren an - sieht man einmal ab von der Zeit nach
dem Tod von Lady Di, als die Königin mit ihren trauernden Landsleuten
fremdelte. Es muss Gründe geben, dass selbst Gegner der Monarchie der
Queen durchaus Respekt zollen. Womöglich hat es etwas damit zu tun,
dass in der heutigen schnelllebigen wie unruhigen Zeit Elizabeth II.
ein Fels mehr...
- Westfalenpost: Walter Bau zum BKA-Gesetz Hagen (ots) - Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gekippt.
Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in
die Privatsphäre von Bürgern - die Liste der aufgeführten Mängel ist
lang. Und sie stellt eine Klatsche für die Politik da. Wieder einmal
hat eine Bundesregierung handwerklich schlecht gearbeitet - und dabei
die wichtigen Belange des Datenschutzes beim Kampf gegen den Terror
nicht genug gewürdigt. Das war schon beim Großen Lauschangriff und
bei der Vorratsdatenspeicherung so. Nun muss Berlin auch die mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Bericht des Bundesrechnungshofes: Peinlich, peinlich - von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - In den kommenden Jahren sollen sowohl das
Verteidigungs-, als auch das Verkehrsressort einige Milliarden mehr
ausgeben können als bisher. Wohin dieses Geld fließt, darüber kann
man sicher trefflich streiten. Doch der warme Geldregen darf
keineswegs dazu verführen, dass unser Steuergeld leichtfertig
verpulvert wird, sondern jeder Euro muss sparsam und wirtschaftlich
eingesetzt werden. Insofern sind die jüngsten Prüfberichte des
Bundesrechnungshofes für die kritisierten Ministerien nur peinlich,
peinlich. Allerdings mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
