Westfalenpost: Walter Bau zum BKA-Gesetz
Geschrieben am 20-04-2016 |
Hagen (ots) - Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gekippt.
Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in
die Privatsphäre von Bürgern - die Liste der aufgeführten Mängel ist
lang. Und sie stellt eine Klatsche für die Politik da. Wieder einmal
hat eine Bundesregierung handwerklich schlecht gearbeitet - und dabei
die wichtigen Belange des Datenschutzes beim Kampf gegen den Terror
nicht genug gewürdigt. Das war schon beim Großen Lauschangriff und
bei der Vorratsdatenspeicherung so. Nun muss Berlin auch die
Befugnisse des BKA neu justieren - die nächste Peinlichkeit. Doch es
geht um mehr als nur um Peinlichkeiten. Die Abwägung zwischen der
Gefahrenabwehr für die Bürger und der Wahrung der Grundrechte
derselben Bürger ist eine heikle Gratwanderung. Dies gestehen auch
die Verfassungsrichter zu. In ihrem Urteil heißt es: "Es ist Aufgabe
des Gesetzgebers, einen Ausgleich zwischen der Schwere dieser
Grundrechtseingriffe auf der einen Seite und der Pflicht des Staates
zum Schutz der Bevölkerung auf der anderen Seite zu schaffen." Darum
geht es: Die Bürger vor Gewalt zu schützen, ohne dabei ihre
Grundrechte zu opfern. Bei genau diesem Balanceakt hat die Politik
versagt. Die Terrorabwehr ist wichtig. Die Anschläge in Frankreich
und Belgien haben vielen Menschen auch bei uns vor Augen geführt, wie
real die Gefahr ist. Die Richter haben zwei klare Botschaften
gesendet. Erstens: Ermittlerarbeit hat da zu enden, wo die
Grundrechte unbescholtener Bürger aufs Spiel gesetzt werden - auch
Terrorabwehr rechtfertigt nicht alle Mittel. Zweitens: Die Politik
muss ihre Arbeit, wenn es um Datenschutz geht, sorgfältiger machen.
In beiden Punkten hat Karlsruhe klug entschieden.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
589375
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Bericht des Bundesrechnungshofes: Peinlich, peinlich - von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - In den kommenden Jahren sollen sowohl das
Verteidigungs-, als auch das Verkehrsressort einige Milliarden mehr
ausgeben können als bisher. Wohin dieses Geld fließt, darüber kann
man sicher trefflich streiten. Doch der warme Geldregen darf
keineswegs dazu verführen, dass unser Steuergeld leichtfertig
verpulvert wird, sondern jeder Euro muss sparsam und wirtschaftlich
eingesetzt werden. Insofern sind die jüngsten Prüfberichte des
Bundesrechnungshofes für die kritisierten Ministerien nur peinlich,
peinlich. Allerdings mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum BKW-Gesetz: Karlsruhe zeigt die rote Karte, von Stefan Stark Regensburg (ots) - Das ist eine schallende Ohrfeige für die
Bundesregierung: Das Verfassungsgericht kassiert das BKA-Gesetz und
zieht klare Grenzen im Kampf gegen den Terrorismus. Vom
Bundestrojaner, der Computer und Smartphones ausspioniert, bis hin
zum Lausch- und Spähangriff auf Wohnungen - die Träger der roten
Roben zeigen dem Gesetzgeber die rote Karte. Unklare Befugnisse, zu
tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, Verstöße gegen das
Datenschutzrecht - die haarsträubende Mängelliste aus Karlsruhe
stellt der Politik mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu BKA-Gesetz
Kommentar von Martin Ferber Karlsruhe (ots) - Nun hat es auch das 2008 von der damaligen
Großen Koalition verabschiedete BKA-Gesetz erwischt. Und wieder
schreiben die obersten Richter der Nation dem Gesetzgeber ins
Stammbuch, dass er zu weit gegangen ist und unverhältnismäßig in die
Grundrechte der Bürger eingreift. Im ewigen Wechselspiel zwischen den
Polen Freiheit und Sicherheit schlägt Karlsruhe einen Mittelweg ein:
So würdigen die Verfassungsrichter zwar die Bedeutung des
Anti-Terror-Kampfes, der dem Schutz der Bürger wie der Verteidigung
der Demokratie mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Kretschmann und der Doppelspitze der Grünen Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen
Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig
zu Fall bringen wird. Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich
noch immer Vertreter der zwei Parteiflügel selbst in hoffnungsfrohen
Wahlkampfzeiten im Weg stehen. Nicht ohne Sorge, dass sich die
Grünen wie im letzten Bundestagswahlkampf in doppelspitzzüngigen
Kontroversen à la Trittin aufreiben könnten, fordert Kretschmann
daher von seinen Grünen, sich für den einen oder den anderen Weg zu mehr...
- KN: Albig räumt Fehler bei der A20 ein Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig
hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der
Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der
A20 "extrem ärgerlich" seien. "Ich hatte versprochen, dass wir bis
zur nächsten Wahl in Bad Bramstedt sein werden, und dieses gelingt
leider nicht mal in Ansätzen. Völlig egal, ob wir oder andere dafür
die Verantwortung tragen, ist das extrem ärgerlich." Von den
Wahlversprechen, die die Landesregierung geben habe, sei das aber
auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|