Mitteldeutsche Zeitung: Sucht Illegale Drogen verursachen in Deutschland Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro

Halle (ots) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Konsum
illegaler Drogen die öffentliche Hand jährlich fünf bis sechs
Milliarden Euro kostet. Das ergibt sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus
der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage
der Linksfraktion. Dort heißt es mit Bezug auf eine 2010
veröffentlichte Studie "Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand
durch den Konsum illegaler Drogen", dass sich "Kosten zwischen 5,2
und 6,1 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben für den Bereich
illegaler Drogen" ergäben. Aus der Antwort ergibt sich ferner, dass
das Ministerium die Zahl für unverändert aktuell hält. Das
Ministerium beteuert schließlich, dass es an seiner Drogenpolitik der
vier Säulen festhält: Prävention, Beratung und Behandlung, Maßnahmen
zur Schadensreduzierung sowie Repression. In der Antwort steht
wörtlich: "Der Schutz der Gesellschaft macht es unverzichtbar, den
unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen."
Allerdings sei "Repression nur eine der vier Säulen". Und "eine
drogenfreie Welt" sei "eine Illusion". Der drogenpolitische Sprecher
der Linksfraktion, Frank Tempel, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung"
dazu: "Nach wie vor werden Milliarden für die Strafverfolgung
verpulvert, während Projekte der Hilfe und Prävention sich nur mühsam
über Wasser halten können. Die Drogenmafia wird durch Strafmaßnahmen
nicht geschwächt, sie wird gestärkt." Er fuhr fort: "Die
Entkriminalisierung der Konsumierenden macht die Menschen und die
Gesellschaft gesünder. Es ist höchste Zeit, alte Zöpfe
abzuschneiden." Tempel stößt sich besonders daran, dass die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), bei der
jüngsten UN-Drogenkonferenz in New York den Zugang zu
Betäubungsmitteln als Medizin eingefordert habe, während die
Regierung selbst allein durch Gerichtsurteile zu Verbesserungen
gebracht werden könne. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht
einem schwer kranken Mann den Eigenanbau von Cannabis zu
Therapie-Zwecken erlaubt. Die UN-Drogenkonferenz war in der vorigen
Woche ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

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