 Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Untersuchungsausschuss:
Die Glaubwürdigkeit des Innenministers
Geschrieben am 09-05-2016 |
Hagen (ots) - Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung
für den desaströsen Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht? Der
für die Polizei zuständige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf
Jäger schob die Schuld im Untersuchungsausschuss einmal mehr auf
untergeordnete Behörden und betätigte sich als Schutzschild für
Regierungschefin Hannelore Kraft. Wer wusste wann was? Die Opfer
haben einen Anspruch, dass bei der Aufklärung nichts vertuscht und
beschönigt wird. Die Staatskanzlei in Düsseldorf weigert sich,
interne Telefonverbindungen nach der Silvesternacht öffentlich zu
machen. Wie passt das zur öffentlichen Zusage, dass die Affäre
lückenlos aufgeklärt werden soll? Und wieso hat sich Minister Jäger,
der bei jedem Blitzermarathon auf der Straße steht, tagelang nicht
eingeschaltet, als erste Polizeimeldungen sexueller Übergriffe
nordafrikanischer Männer auf junge Frauen einliefen? Die
Landesregierung ist im Kölner Skandal lange abgetaucht. Der Ausschuss
hat nun die Aufgabe zu klären, ob Landesbehörden politisch motiviert
Einfluss auf Kölner Polizeimeldungen nehmen wollten, die schon früh
von "Vergewaltigung" sprachen. Minister Jäger kämpft um seine
politische Zukunft. Am "Tag der Wahrheit" hat Krafts starker Mann als
Zeuge im Ausschuss offensiv jeden persönlichen Fehler bestritten. In
seiner Paraderolle als politischer Haudrauf ist Jäger ein
Machtpolitiker reinsten Wassers: Diesmal steht die Glaubwürdigkeit
des Ministers auf dem Spiel. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass
untergeordnete Behörden wochenlang wichtige Informationen über die
Silvesternacht verschwiegen, vertuscht oder beschönigt haben, wird es
eng.
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Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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