Westfalenpost: Harald Ries zur EU-Atompolitik
Geschrieben am 17-05-2016 |
Hagen (ots) - Das Papier sei nur eine Diskussionsgrundlage, sagt
die EU-Kommission. Und sie wolle den Mitgliedsstaaten nichts
vorschreiben. Dennoch ist der Gegensatz bemerkenswert: Während
Deutschland den Atomausstieg vorantreibt, will die Brüsseler Behörde
nukleartechnisch erst richtig loslegen. Sinnvoll koordinierte
Strategiepolitik sieht anders aus. Es gibt Gründe für die EU-Ideen:
Abhängigkeit von russischem Gas macht erpressbar. Kernkraft ist fürs
Klima besser als Kohle. Wenn die Deutschen ihre Energiewende nicht
mit einem Tsunami begründet, weniger spontan und einseitig ins Werk
gesetzt, sondern mit den Nachbarn koordiniert hätten, wäre Brüssel
eher bereit, Berliner Ideen ins Kalkül zu nehmen. Aber das alles
macht die Pläne nicht überzeugender. Rein ökonomisch betrachtet, gibt
es nichts Günstigeres als Atomstrom aus abgeschriebenen
Alt-Reaktoren. Aber neue? Die haben sich stets nur dank großzügiger
staatlicher Forschungsgelder rentiert und weil bei Risiken und
Entsorgung am Ende doch der Steuerzahler einspringt. Nein: Der
Umstieg auf Erneuerbare ist, auch wenn man am deutschen Management
viel Kritikwürdiges entdecken kann, langfristig wirtschaftlich
sinnvoller. Politisch, ökologisch und sicherheitstechnisch sowieso.
Die EU-Kommission sollte sich besser darauf konzentrieren, den Umbau
in diese Richtung zu koordinieren und darauf hinzuwirken, dass marode
belgische Anlagen vom Netz gehen. "Zurück zum Atom" ist keine Losung,
die wieder mehr Begeisterung für Europa wecken könnte. Zugegeben: Für
die derzeitige tiefe Krise der Union sind in erster Linie die
Egoismen der Nationalstaaten verantwortlich. Aber etwas mehr Gespür
für zukunftsträchtige Themen wäre Brüssel doch zu wünschen.
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