Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz Das reicht noch nicht Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld (ots) - Mit dem Grundsatz "Fordern und Fördern" wird vom
Kindergarten bis zum Altenheim gearbeitet, Lehrer nutzen ihn ebenso
wie Arbeitgeber, und in Sportvereinen gilt der Grundsatz genauso wie
in Orchestern. In allen Lebensbereichen profitieren Menschen von dem
Druck, Forderungen zu erfüllen und dafür Förderungen zu erhalten,
weil sie so Stärken ausbauen und Schwächen ausgleichen können. Warum
sollten davon nicht auch Flüchtlinge dank des neuen
Integrationsgesetzes profitieren? Das Integrationsgesetz enthält
wichtige Bausteine für die Eingliederung von Hunderttausenden
Flüchtlingen, die ungesteuert ins Land gekommen sind. Der Zugang zum
Arbeitsmarkt und zur Ausbildung soll erleichtert werden, und alle
Flüchtlinge sollen Orientierungs- und Sprachkurse durchlaufen. Jedem,
der die Angebote nicht nutzt, drohen Leistungskürzungen. Dieser Druck
wird dafür sorgen, dass insbesondere Sprachkurse zu einem Muss werden
- wenn es die Bundesregierung schafft, den Mangel an Sprachkursen zu
beheben. Kritiker befürchten, dass die Strafen Vorrang vor
Förderungen haben werden. Dabei schließt das Integrationsgesetz genau
das aus, denn ohne Angebote gibt es auch keine Sanktionen. Trotzdem
ist das Integrationsgesetz weder ein Meilenstein noch ein
Paradigmenwechsel, wie es Merkel und Gabriel feiern, sondern
lediglich ein erster Schritt auf dem Weg zu einem
Einwanderungsgesetz. Die große Koalition versäumt mit dem Gesetz
sträflich die Stärkung der Schule, die neben dem Arbeitsplatz der
wichtigste Ort der Integration ist. Ohne ein Plus an Lehrern,
Sozialarbeitern und Unterrichtsräumen kann das Personal junge
Flüchtlinge nur bedingt auf ein Leben in Deutschland vorbereiten. Das
gilt auch für die angekündigten Erleichterungen für Flüchtlinge im
Arbeitsmarkt. Statt sie darauf vorzubereiten und womöglich fehlende
Qualifikationen nachzuholen, sieht das Gesetz lediglich die Schaffung
von 100.000 Ein-Euro-Jobs vor, die in der Regel nicht zum gewünschten
Erfolg führen. Die Bundesregierung zieht mit dem Integrationsgesetz
eine erste Konsequenz aus der Flüchtlingskrise, doch mit der
Konzentration auf den Arbeitsmarkt ist das Gesetz schlicht zu kurz
gedacht.

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