 Weser-Kurier: Über den Verfassungsschutz schreibt Peter Mlodoch:
Geschrieben am 26-05-2016 |
Bremen (ots) - Wie sich die Zeiten ändern: Vor nicht mal vier
Jahren forderten die niedersächsischen Grünen als Oppositionspartei
vehement die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jetzt loben sie als
Koalitionspartner nicht nur die bereits erfolgte personelle und
technische Aufrüstung des Geheimdienstes. Sie signalisieren sogar,
dass sie die vom SPD-Innenminister Boris Pistorius gewünschte weitere
Verstärkung mittragen werden. Grund für den Sinneswandel sind die
wachsenden Gefahren durch den islamistischen Terror und die
salafistische Radikalisierung, aber auch durch den steilen Anstieg
rechtsextremer Gewalttaten und feiger Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte. Das ist verständlich; es zeigt aber auch die
ganze Hilfslosigkeit. Vernünftige Erklärungen für das Abdriften vor
allem junger Menschen in die kriminelle Radikalität fehlen ebenso wie
wirksame Rezepte gegen diese gewaltigen Bedrohungen des inneren
Friedens. Dass ausgerechnet der Verfassungsschutz hier schnell etwas
ändern könnte, ist ein Trugschluss. Seine Arbeit kann allenfalls ein
kleiner Baustein in der großen gesellschaftlichen Gesamtaufgabe sein.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
591769
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Über den Offshore-Terminal in Bremerhaven schreibt Jürgen Hinrichs: Bremen (ots) - Wie ein Mann stehen die Mitglieder der SPD-Fraktion
in der Bremischen Bürgerschaft hinter dem Plan, in Bremerhaven einen
Schwerlasthafen für die Windkraftbranche zu bauen. Einstimmig war die
Entscheidung in dieser Woche - und vorbehaltlos, betonte
Fraktionschef Björn Tschöpe. Vorbehaltlos! In so einer Welt der
Gewissheiten möchte man leben, mit der Realität hat sie allerdings
wenig zu tun. Tatsächlich ist der geplante Offshore-Terminal in
Bremerhaven (OTB) ein schwieriges, wenn nicht gar unmögliches Projekt
geworden. mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: "Ohne Vernetzung geht es nicht" - Interview mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in
Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt
und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von
morgen wieder ins Blickfeld gerückt. "Mobilität für alle - und gut
vernetzt", so könnte eine neuer Slogan der Grünen lauten, sagt Anton
Hofreiter. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion skizziert im
Gespräch mit unserer Zeitung Wege und Chancen einer
Null-Emissions-Strategie.
Welche Rolle sollen das Auto auf der einen Seite und der
Umweltverbund mehr...
- Lausitzer Rundschau: Forderung zur Unzeit - Zum Beharren der SPD auf einem Einwanderungsgesetz Cottbus (ots) - Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben
beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem
Einwanderungsgesetz. Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg
verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0". Doch das zeugt
mit Verlaub nicht gerade von großem Sachverstand und schon gar nicht
von politischer Klugheit. Zwischen Flüchtlingen und Einwanderern muss
deutlich unterschieden werden. Das Asylrecht fußt auf humanitären
Gründen. Wer politisch verfolgt ist, gar mit dem Tod bedroht, der
soll in Deutschland mehr...
- Weser-Kurier: Über die Vergewaltigung in einem Flüchtlingsheim schreibt Moritz Döbler: Bremen (ots) - Es ist ein grauenhafter Verdacht, und politisch
heikel ist er obendrein. Ein 17-jähriger Iraker soll einen neun Jahre
alten Jungen aus Syrien in einem Flüchtlingsheim in Oldenburg
vergewaltigt haben, während der Onkel des Täters angeblich Schmiere
stand. Öffentlich wurde dies durch die Recherche von Journalisten,
die Behörden wollten den Fall eigentlich unter Verschluss halten:
nicht wegen der Herkunft des mutmaßlichen Täters, sondern weil er und
das Opfer minderjährig sind. Polizei und Staatsanwaltschaft tun gut
daran, mehr...
- Südwest Presse: Kommentar: Mindestlohn Ulm (ots) - Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind für viele
Arbeitnehmer ein Sahnehäubchen auf ihren Lohn. Geringverdiener
dürften sich ganz besonders über diesen Zuschlag freuen. Sie trifft
daher das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hart, dass solche
Zahlungen unter bestimmten Bedingungen auf den Mindestlohn
angerechnet werden können.
Trotzdem klingt der Spruch der obersten Arbeitsrichter logisch.
Denn in diesem Fall handelte es sich nicht um freiwillige Leistungen
des Arbeitgebers. Sie waren im Arbeitsvertrag fest vereinbart. Zudem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
