 Weser-Kurier: Über die Mietpreisbremse schreibt Norbert Holst:
Geschrieben am 01-06-2016 |
Bremen (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die
Mietpreisbremse zieht nicht, so die Analyse des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW) genau ein Jahr nach Inkrafttreten des
Gesetzes. Es gibt verschiedene Gründe dafür, dass die Mieten in
Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt weiterhin durch die Decke
schießen. So bietet das Gesetz viele Schlupflöcher. Zudem fehlen der
Mietpreisbremse die Zähne: Den Vermietern drohen weder Bußgelder noch
Rückzahlungen, wenn sie gegen die Deckelung verstoßen. Doch das
Grundproblem ist ein anderes: Die Politik hat die Probleme auf dem
Markt viele Jahre lang ignoriert. Egal ob CDU, CSU oder SPD, Grüne
oder Linke - den sozialen Wohnungsbau haben alle Parteien in Kommunen
und Ländern kaputt gespart. Marktwirtschaft kann vieles, aber eben
nicht alles. Angebot und Nachfrage sind aus dem Lot, das hat jetzt
für viele Menschen teure Folgen. Studenten, Alleinerziehende,
Flüchtlinge und Wenigverdiener drängeln sich um bezahlbare Wohnungen.
In Städten wie Hamburg, Stuttgart oder München haben längst auch
Gutverdiener das Problem, eine Behausung zu finden, ohne Wuchermieten
zu zahlen. Die Mitpreisbremse, selbst wenn Minister Heiko Maas sie
nachbessern sollte, ist keine Wunderwaffe. Sie kann aber ein
vernünftiges Instrument in einem Paket von Maßnahmen sein. Dazu
gehören natürlich steuerliche Anreize für Investoren. Die könnten
längst auf dem Weg sein, doch Union und SPD streiten sich seit Wochen
über Details. Notwendig ist auch die Entrümpelung von Regulierungen
und Kostentreibern, so wie es die Bauindustrie vorschlägt. Und
natürlich muss der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden. Nur
ein gesellschaftlicher Kraftakt kann für den zügigen Neubau
Hunderttausender Wohnung sorgen. Ein Beispiel für die Dimension des
Problems: Die Bauindustrie denkt bereits über Wohnungen vom Fließband
nach. Die "Platte" aus alten DDR-Zeiten lässt grüßen.
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Weser-Kurier
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