Börsen-Zeitung: Nur ein klitzekleiner Schritt, Kommentar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz von Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - Dass Strom von Windrädern und aus Biogasanlagen
zu großzügig gefördert wird, hatte der einstige grüne
Bundesumweltminister und "Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes"
(EEG), Jürgen Trittin, schon Mitte der vergangenen Legislaturperiode
kritisiert. Wenn selbst ein überzeugter Verfechter der Energiewende
und des Umbaus weg von Atom und Kohle hin zu Ökostrom seine selbst
erdachte Regelung zur Förderung der erneuerbaren Energien in Frage
stellt, muss schon einiges schieflaufen. In Zahlen: Etwa 25 Mrd. Euro
werden jährlich per EEG-Umlage beim Stromverbraucher eingesammelt, um
den teuren Solar-, Wind- und Biomassestrom zu subventionieren - mit
weiter steigender Tendenz.

Geschehen ist trotz der Trittin'schen Intervention in den
vergangenen vier Jahren wenig. Erst mit der gestern im Kabinett
verabschiedeten jüngsten EEG-Reform wird die bisherige feste
Vergütung, die Betreibern von Ökostromanlagen für 20 Jahre garantiert
wird, durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt - ein Paradigmenwechsel,
wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stolz versichert. Damit wird
die Höhe der Vergütung von 2017 an nicht mehr staatlich festgelegt,
sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Erste
Pilotverfahren zeigten, dass damit der Preis für Ökostrom um bis zu
ein Viertel gesenkt werden kann. Kein Wunder, dass sich gegen diese
Regelung bei Wind- und Solaranlagenbetreibern lauter Widerstand erhob
- deutlich leiser übrigens bei den Windanlagenbauern, die wissen,
dass die Schmerzgrenze bei der EEG-Umlage mit inzwischen 6,354 Cent
je Kilowattstunde zumindest für die Industrie schon lange erreicht
ist.

Zumal auch mit der Reform kein Ende der Steigerungen absehbar ist.
Zwar wird der Zubau der Ökoanlagen gebremst und mit dem lahmenden
Ausbau der Stromnetze synchronisiert, auf dass weniger Mühlen aus dem
Wind genommen, aber trotzdem bezahlt werden müssen. Doch an dem
großen Ziel, den Anteil der Erneuerbaren von heute einem Drittel auf
40 bis 45% bis 2025 auszuweiten, hält Berlin fest - was auch nötig
ist, um die wegfallende Atomkraft zu ersetzen. Wird die Reform vier
Jahre nach dem erteilten Arbeitsauftrag jetzt eilig im Bundestag
verabschiedet und in Brüssel abgesegnet, damit sie zum Jahreswechsel
in Kraft treten kann, bleibt genug zu tun. Der Leitungsbau muss
beschleunigt, die steigende EEG-Umlage muss begrenzt werden. Die
Energiewende, die das Land will, ist ein Jahrhundertprojekt. Der
gestern verabschiedete Paradigmenwechsel war nur ein klitzekleiner
Schritt.

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