 Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten verzögert sich - Millionenvergabe könnte rechtswidrig sein
Geschrieben am 10-06-2016 |
Berlin (ots) -
Sperrfrist: 10.06.2016 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in
der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres.
Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes
Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen.
Sollte ein Bauunternehmen gegen das Verfahren rechtlich vorgehen, sei
"der ganze Vertrag im Eimer und das Projekt müsste neu ausgeschrieben
werden", sagte der Vergaberechtsexperte Ralf Leinemann dem rbb. Er
kritisiert, dass es für das insgesamt 42 Millionen Euro teure
Vorhaben keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat. Auf eine
öffentliche Ausschreibung verzichtete der Senat, weil der für normale
Anmietungen nicht notwendig sei. Recherchen des rbb ergaben aber,
dass mit dem Projekt erhebliche Bauleistungen von 7, 5 Millionen Euro
verbunden sind. Ab einer Schwelle von 5,22 Millionen Euro hätte der
Auftrag ausgeschrieben werden müssen, so der Vergaberechtsexperte
Ralf Leinemann.
Die Senatsverwaltung erwidert auf die Kritik, es handele sich
zuallererst um einen Mietvertrag. Notwendige spätere Baumaßnahmen
seien dabei nachrangig. Auf den Vorwurf einer gesetzwidrigen Vergabe
ging die Senatsverwaltung bislang nicht ein. Bereits im vergangenen
Jahr hatte der Berliner Rechnungshof die rechtswidrige Vergabepraxis
im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) moniert.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb Aktueller Tisch/ Hörfunkkoordination
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
Tel. 030-97993-30300
Telefax: +49 30 97993 30309
koordination@rbb-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
592699
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kultusminister legen erste Digital-Strategie vor Düsseldorf (ots) - Die Kultusministerkonferenz hat erstmals eine
umfassende Strategie zur "Bildung in der digitalen Welt" vorgelegt.
Im Entwurf des Papiers, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt, formulieren die Chefs
der Bildungsressorts, wie sie etwa den Unterricht, die
Lehrerausbildung und die Nutzung von Bildungsmedien den
"Herausforderungen der Digitalisierung" anpassen wollen. So heißt es
in dem 40-Seiten-Papier, das auch dem Bundesforschungsministerium
vorgelegt wird, "neben die mehr...
- Rheinische Post: Bundeswehr verbaute eine halbe Milliarde Euro in Afghanistan Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat in Afghanistan während ihres
dortigen Einsatzes insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro für
Feldlager, Flugplätze und andere bauliche Maßnahmen ausgegeben. Das
geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des
Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner hervor. Sie liegt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vor.
Demnach flossen in den 15 Jahren des Afghanistan-Einsatzes zwischen
2001 und 2015 insgesamt 469 Millionen Euro in
Bundeswehr-Einsatzliegenschaften. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
Haseloff zieht Bilanz der Jahrhundertflut: "Wir haben diese Probe bestanden" Halle (ots) - Drei Jahre nach der Jahrhundertflut von 2013 zieht
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine positive
Bilanz. "Angesichts des Umfangs der Schäden können wir mit dem Stand
ihrer Beseitigung durchaus zufrieden sein", sagte Haseloff der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Und:
"Das Hochwasser war eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft, und wir haben diese Probe bestanden." Die Flut
vom Juni 2013 habe zwar verheerende Schäden angerichtet, stehe aber mehr...
- Kölnische Rundschau: Nach Übergriffen Silvesterfest am Kölner Dom geplant Köln (ots) - Ein Jahr nach den Silvesterübergriffen soll von Köln
ein Zeichen des friedlichen Zusammenlebens ausgehen. Nach
Informationen der Kölnischen Rundschau plant ein Veranstalter auf den
Plätzen rund um den Dom ein Fest mit dem Titel "Zusammen neu beginnen
- Willkommen 2017". Die Stadt äußerte sich offen für das Konzept. Auf
mehreren Bühnen sollen am 31. Dezember Kölner Bands auftreten und
Lichtinstallationen die Domumgebung in Szene setzen. Nach Vorstellung
des Veranstalters verlesen Prominente zudem die "Kölner Botschaft", mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Fernseh-Fußball-Irrsinn
= Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Um es vorwegzusagen: Ich bin Fußball-Fan. Seit
meiner Kindheit. Ich werde von der Europameisterschaft so viel sehen
wie möglich, weil ich diesen Sport liebe. Aber deshalb muss ich nicht
alles widerspruchslos schlucken, was die Herren Manager so von sich
geben. Deren Argumentation, Deutschlands Top-Klubs seien in Europa
nur konkurrenzfähig, wenn die Fernseh-Gelder noch üppiger flössen,
halte ich für Unsinn. Keiner kassiert so viel wie die Engländer, aber
wo bitte schön sind die Champions-League-Pokale, die sie damit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
