Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Kurs der SPD

Regensburg (ots) - Gabriels Testballons

von Reinhard Zweigler

Die älteste deutsche Partei ist auch heute ein Widerspruch in
sich. Schwankten die Ahnen der Gabriel, Nahles und Co. vor einhundert
Jahren bei der Frage: umstürzende Revolution oder schrittweise
demokratische Veränderung, so treibt die heutigen Sozialdemokraten
die Frage um: völlig auf ein linkes Bündnis, mit Grünen und
Ganz-Linken, setzen oder aber die Mehrheit in einer obskuren Mitte
suchen. Etwa weiter und wieder mit der ungeliebten Union regieren.
Mist sei das eine wie das andere, meine manche in der SPD. Der
Widerspruch, dass einerseits nahezu sämtliche politischen Projekte
der SPD - vom Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote bis zur
Mietpreisbremse - umgesetzt wurden, aber andererseits die Partei seit
Jahren im Umfragekeller stecken bleibt, nervt die Parteispitze,
frustriert die Mitglieder, enttäuscht die potenziellen Wähler.
Bitternis steigt auf, Enttäuschung auch. Die Welt ist ungerecht.
Sigmar Gabriel versucht nun, nicht einmal ungeschickt, den Ausweg aus
dieser Misere in der Beschwörung des neuen, gemeinsamen Feindes aller
"progressiven Kräfte". Und das sind nicht die Konservativen, die
Union, CDU und CSU, sondern die "radikale bürgerliche Rechte", die im
Schafspelz der Bürgerlichkeit daher komme, gegen Einwanderer und
Flüchtlinge hetze, die Minderheiten ausgrenze und ansonsten die
Ungleichheit in der Gesellschaft wie ein Natureereignis hinnehme.
Gabriel geht es bei seiner Beschreibung des politischen Frontverlaufs
in Deutschland, nicht nur um die rechtspopulistische AfD, die auch
den Sozialdemokraten viele unzufriedene Wähler abspenstig macht.
Sondern er lässt den Blick weiter schweifen. Ihm geht es auch um die
besorgniserregende europaweite Bewegung der Rechtspopulisten. Bis
hinein in die USA, wo sich der Milliardär Donald Trump anschickt, mit
rechtspopulistischen, kruden Sprüchen das Weiße Haus zu erobern. Der
SPD-Chef warnt vor einer Revision der Demokratie von rechts. Man muss
diese Zuspitzung Gabriels nicht teilen, zumindest jedoch sollte man
darüber nachdenken, wohin es führen würde, wenn in Deutschland
Flüchtlingshasser und Europafeinde etwas zu sagen hätten. Mit
Wir-sind-dagegen-Parolen und einem Wiederaufleben von Nationalismus
sähe die Zukunft in der Tat trübe aus. Für die künftige Ausrichtung
der SPD jedoch besagen Gabriels Äußerungen wenig bis gar nichts. Mal
blinkt er links, wie jetzt, mal schielt er in die Mitte - der
künftige Kurs der gebeutelten Partei ist nach der Wortmeldung des
Parteichefs unbestimmter denn je. Er ist ein Meister im
Aufsteigenlassen von Testballons. Zudem muss der gewichtige
Vorsitzende in seinem Hauptberuf als Bundeswirtschaftsminister Dinge
durchsetzen und verteidigen, die ihm selbst viele Anhänger übel
nehmen, vom Freihandelsabkommen TTIP bis zu Erbschaftssteuer. Der
zuletzt nur mit einem glanzlosen Ergebnis wiedergewählte
SPD-Vorsitzende ist nicht unangreifbar. Man äußert Kritik an ihm nur
nicht öffentlich. Konkurrenten werfen ihren Hut nicht in den Ring.
Zudem sitzt den Genossen nach den beiden Wahlpleiten in
Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt vom März die Angst im Nacken, im
Herbst auch in Berlin und Schwerin die Regierungsmacht zu verlieren.
Das wäre ein böses Signal für die Landtagswahlen im Frühjahr und
schließlich für die Bundestagswahl 2017. Mut und Macht muss man haben
und wollen, hat sich die SPD-Spitze in einem Papier vor einer Woche
selbst ins Stammbuch geschrieben. Den Mut und den Willen zur Macht
kann man Gabriel gewiss nicht absprechen. Die Frage ist nur, Mut und
Macht wozu?

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