rbb-Rundfunkrat gegen Absenkung des Rundfunkbeitrags

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag des rbb-Rundfunkrates übersende ich Ihnen die folgende
Pressemitteilung. Beste Grüße Justus Demmer

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rbb-Rundfunkrat gegen Absenkung des Rundfunkbeitrags Resolution
zum 20. KEF-Bericht

Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) spricht sich
in einer Resolution einstimmig für einen stabilen Rundfunkbeitrag
aus. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuvor eine Senkung vorgeschlagen.

In seiner Sitzung am Donnerstag (30. Juni) befasste sich der
Rundfunkrat ausführlich mit dem 20. KEF-Bericht. Dieser empfiehlt
einen um 30 Cent niedrigeren Rundfunkbeitrag: 17,20 Euro von 2017 an.
Auf eine kurzfristige Absenkung könne jedoch eine umso drastischere
Erhöhung in späteren Beitragsperioden folgen, gibt der Rundfunkrat zu
bedenken. Diese Entwicklung könne verhindert werden, wenn die
Ministerpräsidenten der Länder 2017 von einer Beitragssenkung
absehen. Mögliche Mehrerträge sollten stattdessen als
Beitragsrücklage auf ein Sperrkonto fließen.

Friederike von Kirchbach, rbb-Rundfunkratsvorsitzende: "Die
Stabilität des Rundfunkbeitrags trägt zur Zukunftsfähigkeit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Eine Kürzung hätte direkten
Einfluss auf den Programm-Etat. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden."

Über die Höhe des Rundfunkbeitrages entscheiden die
Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Der Empfehlung der KEF
müssen sie nicht folgen. Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
erlaubt den Sendern, Überschüsse zu erwirtschaften, wenn sie das Geld
verzinslich anlegen. Entstehen in Zukunft höhere Kosten, können sie
diese mit der Rücklage verrechnen.

Die Resolution im Wortlaut:

Resolution von Rundfunkrat zum 20. KEF-Bericht: Rundfunkbeitrag
stabil halten

Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat die
Empfehlung der KEF in ihrem 20. Bericht zur Kenntnis genommen, den
Rundfunkbeitrag von 2017 an um 30 Cent auf 17,20 Euro zu senken.

Der Rundfunkrat plädiert mit Nachdruck dafür, den Rundfunkbeitrag
für die kommende Beitragsperiode von 2017 an bei 17,50 Euro zu
belassen. Mehrerträge sollen in eine Rücklage fließen. Eine
Beitragssenkung um einen Cent pro Tag führt zu keiner nennenswerten
Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. In der dann
folgenden Beitragsperiode ab 2021 würde eine Erhöhung womöglich umso
höher ausfallen. Ein stabiler Beitrag sichert die Programmqualität
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg, 30. Juni 2016

Pressekontakt:
Justus Demmer
Tel 030 / 97 99 3 - 12 100
justus.demmer@rbb-online.de