NOZ: NOZ: Niedersachsens Landtagspräsident Busemann für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landtagspräsident Busemann für
Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

"Zu weit weg von den Minimalansprüchen der europäischen
Wertegemeinschaft" - Mehr Polizeipräsenz im Land gefordert

Osnabrück. Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann fordert
ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Die Türkei
ist so weit weg von den Minimalansprüchen der europäischen
Wertegemeinschaft, dass es zurzeit keinen Sinn mehr macht,
Beitrittsverhandlungen fortzusetzen", sagte der CDU-Politiker im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Dies sei
eine "Sache der Ehrlichkeit", betonte Busemann, der sich als "Freund
der Türkei" bezeichnet. Allerdings bewege sich das Land "gerade auf
einen Einparteienstaat mit islamischem Hintergrund zu".

Vor diesem Hintergrund sprach sich Busemann auch für eine
"Denkpause" bei den Verhandlungen über einen niedersächsischen
Staatsvertrag mit islamischen Verbänden wie Ditib aus. "Mit Ditib ist
ein Vertragspartner direkt der Regierung in Ankara und damit dem
Staatspräsidenten Erdogan unterstellt. Wenn Cem Özdemir sagt, Ditib
sei der verlängerte Arm der Erdogan-Partei AKP, will ich nicht
widersprechen", sagte Busemann. Seiner Partei riet Busemann, eine
mögliche Zustimmung der CDU-Fraktion zum Islamvertrag beim
Landesparteitag Mitte August in Hildesheim zu diskutieren.

Nach den Gewalttaten der vergangenen Woche forderte der
Landtagspräsident mehr Polizeipräsenz im ganzen Land. Das Volk sei
sehr stark besorgt, "da sollte dann auch der gute alte Schutzmann
wieder durch die Straßen gehen und an der Ecke einen Plausch halten.
Das ist gut für das Sicherheitsgefühl der Bürger", sagte der frühere
Justizminister. Die Menschen erwarteten von der Politik jetzt
"Führung". "Probleme kleinreden ist jetzt nicht das Gebot der
Stunde", sagte Busemann. Auch die Einstellung von Hilfs- oder
freiwilligen Polizisten, wie sie andere Bundesländer haben, sei für
ihn "kein Tabuthema".

Mit Blick auf die Kommunalwahl im September und die Landtagswahl
2018 warnte Busemann die niedersächsische CDU vor Siegesgewissheit:
Es sei nicht "gottgegeben, dass wir 2018 stärkste Partei werden",
warnte der Politiker. Sollten sich mehrere Bewerber für eine
CDU-Spitzenkandidatur im Land melden, sei er offen für einen
Mitgliederentscheid. Derzeit gebe es "null Beteiligung der Basis" in
der Kandidatenfrage, sagte Busemann, der selbst als möglicher
Anwärter gehandelt wird. "Die Partei rätselt ein bisschen und sucht
Orientierung. Mit einem Entscheid könnte man den Mitgliedern zeigen:
Ihr seid nicht nur zum Plakate kleben da. Eure Meinung interessiert
uns."

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