Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland

Bielefeld (ots) - Aufatmen kann Griechenland zwar noch nicht. Aber
wer sich an die hitzigen Debatten des vergangenen Sommers
zurückerinnert, darf die Ruhe um Hellas in diesem Jahr durchaus als
positives Zeichen werten. Die Reformrunde vom Mai sollte das letzte
Opfer des griechischen Volkes sein - so hatte es Premier Alexis
Tsipras versprochen. Ob die Mühen und Entbehrungen Früchte tragen,
dürfte sich im September zeigen - wenn die Reformerfolge auf den
Prüfstand kommen. Dennoch muss sich Griechenland darauf einstellen,
dass die Durststrecke noch nicht ganz beendet ist. Und auch im
kommenden Jahr bleibt zu hoffen, dass die Prognosen der Kommission,
die 2,7 Prozent Wachstum vorhersehen, nicht zu übermütig waren.
Griechenland braucht dringend Investitionen. Dafür müssen aber auch
endlich die altbekannten Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden.
Dass etwa der Verkauf der Hafenanlage in Piräus immer noch nicht
besiegelt ist, obwohl seit langem ein chinesischer Investor wartet,
ist ein fatales Zeichen für andere, die womöglich bereit wären,
wieder Geld in Hellas anzulegen. Stattdessen brachte Tsipras ein
Gesetz ins Parlament ein, das die zuvor vereinbarte Frist für
Baugenehmigungen wieder aufhob. Ein anderes Beispiel ist das von
Fraport mehrfach bekundete Interesse, Regionalflughäfen in
Griechenland aufzukaufen. Stattdessen überlegt das
Kultusministerium, aus dem Athener Rollfeld Elliniko eine
Ausgrabungsstätte zu machen. Ein von der Regierung unabhängiger
Privatisierungsfonds soll diese Schritte eigentlich überwachen.
Tatsächlich eingesetzt ist er bis heute noch immer nicht. Ob auf
diese Weise das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wieder
aufgebaut werden kann, scheint mehr als fraglich. Griechenland mag
die Talsohle erreicht haben. Das Motto, es kann nur noch bergauf
gehen, liegt nahe. Doch die ersten zaghaften Anzeichen eines
Umschwungs gilt es nun zu hegen, statt mit neuen Forderungen nach
einem Ende der Austeritätspolitik platt zu trampeln.. Zu versuchen,
sich unmittelbar vor der nächsten Prüfung, die im September ansteht,
mit anderen Ländern zu verbünden, die tendenziell auch schwache
Haushalte haben, wäre deshalb das falsche Signal. Weder Italiens
faule Kredite, noch Portugals rückwärtsgewandter Reformkurs oder
Spaniens teure Wahlversprechen sind das richtige Rezept, langfristig
Schulden abzubauen. Andere Programmländer zeigen dagegen, wie es
geht. Irland hat es geschafft, Zypern ist auf einem guten Weg, aber
muss ihn konsequent weitergehen. Auch für Griechenland ist das
möglich - wenn Tsipras nicht wieder einknickt oder aus reinem
Machterhalt ein weiteres Mal den falschen Kurs einschlägt.

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