 Weser-Kurier: Über Niedersachsen im Wahlkampf schreibt Peter Mlodoch:
Geschrieben am 17-08-2016 |
Bremen (ots) - Der Kampf gegen Kriminalität und Terror, gegen
rechte wie linke Gewalt ist viel zu wichtig, als dass man ihn im
Wahlkampfgetöse zerredet. Mit dieser Kritik an der Landtagsdebatte um
die innere Sicherheit in Niedersachsen hat der Landeschef der
Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, völlig Recht. Auch wenn in
knapp vier Wochen Kommunalwahlen zwischen Küste, Heide und Harz
anstehen: Lautstarkes Poltern, bei dem die schwarz-gelbe Opposition
Rot-Grün als viel zu lasch gegenüber Verbrechern und Extremisten
kritisiert und sich im Gegenzug den Vorwurf der Panikmache
einhandelt, hilft den verunsicherten Menschen keineswegs weiter. Das
Szenario eines höchst gefährlichen Niedersachsens ist ebenso falsch
wie das Bild einer Oase der Glückseeligen. Ein gemeinsames Handeln
der vier im Parlament vertretenen Parteien wäre jetzt das Gebot der
Stunde: mögliche Schwachpunkte bei den Sicherheitsbehörden nüchtern
aufspüren und dann schnell beseitigen. Je größer der Zusammenhalt der
Gesellschaft, desto stärker sind die Abwehrkräfte gegen Gefahren von
außen wie innen. Ideologische Hahnenkämpfe dagegen nützen nur den
Populisten und Radikalen.
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