 Rheinische Post: Bund gibt 2016 schon 350 Millionen Euro mehr aus als geplant/
Chef-Haushälter: Steuereinnahmen kein Grund für neue Ausgabenwünsche
Geschrieben am 19-08-2016 |
Düsseldorf (ots) - Im laufenden Haushaltsjahr fallen nach Angaben
des Chef-Haushälters der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, bereits
außerplanmäßige Mehrausgaben von 350 Millionen Euro an. "Mehrausgaben
von rund 350 Millionen Euro im Verteidigungsbereich, bei der
Wohnungsbauprämie und wegen der Türkei-Fazilität sind bereits jetzt
schon auszumachen - Tendenz steigend mit Blick auf den
Jahresabschluss", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Rehberg mahnte seine
Koalitionskollegen trotz der positiven Entwicklung der
Steuereinnahmen im laufenden Jahr zur Sparsamkeit. Denn in den
kommenden Jahren werde der Bund zusätzliche Milliarden Euro in die
innere Sicherheit investieren müssen. "Die erfreuliche Entwicklung
ist kein Grund, die Ausgabenschleusen zu öffnen", sagte Rehberg.
"Allein im Bereich der inneren Sicherheit könnten durch entsprechende
Personalaufstockungen inklusive der Sachkosten Mehrausgaben in
Milliardenhöhe anfallen", sagte Rehberg. Zudem schloss Rehberg nicht
aus, dass Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu
Mehrausgaben für den Bund führen. "Daher sollte auch für jedermann
klar sein, dass aus dem Rest der Rücklage sich keine neuen
dauerhaften sozialen Leistungen finanzieren lassen", sagte Rehberg.
Kontext:
Die Steuereinnahmen sind im Juli leicht um 1,9 Prozent nur
aufgrund von Sondereffekten gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken.
Zwischen Januar und Juli sind sie bereits insgesamt um 5,8 Prozent
gestiegen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
597206
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kurz fordert neuen Flüchtlingspakt ohne Türkei Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat
einen europäischen Flüchtlingspakt ohne Hilfe der Türkei gefordert.
"Ein selbstbewusstes, starkes Europa muss seine Grenzen selbst
schützen können. Ein solcher Plan sollte uns schnell gelingen", sagte
Kurz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Dazu gehöre eine gemeinsame Grenzschutz- und
Küstenwache, eine klare Entscheidung, dass die ankommenden
Flüchtlinge dort festgehalten würden, wo sie ankommen, und klare
Abmachungen mit den Herkunftsländern. mehr...
- Rheinische Post: Österreichs Außenminister will Balkanroute dauerhaft geschlossen halten Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
kündigt dauerhafte Grenzkontrollen entlang der Balkan-Staaten an.
"Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben", sagte Kurz der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es
könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie
Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht, so Kurz.
"Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, so lange
unsere Außengrenzen nicht geschützt sind." Die Entscheidungen von
Bundeskanzlerin Angela mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sexuelle Vielfalt
Land will Kinder mit Thematik vertraut machen Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sollen schon Kindergarten-Kinder
mit sexueller Vielfalt und unterschiedlichen Familienmodellen
vertraut gemacht werden. Dazu können Kita-Erzieher auf entsprechende
Kinderbücher zurückgreifen, die das Thema altersgerecht behandeln.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat
2 000 Broschüren mit entsprechenden Empfehlungen an Kitas und
Grundschulen verteilt. Damit setzt das Land den ersten Teil eines
Aktionsplans mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Landtagspräsident
Webel sieht nach Rücktritten politischen Schaden Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel sieht
die Glaubwürdigkeit der Landespolitik durch die Rücktritte zweier
Landtagspräsidenten innerhalb von acht Monaten angekratzt. "Ein
gewisser politischer Schaden ist schon da", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Auf der
Suche nach einem neuen Kandidaten sieht Webel keine Möglichkeit für
schärfere parteiinterne Prüfungen der Bewerber. "Wir können nicht
überprüfen, ob jeder seine Steuererklärung pünktlich abgibt", sagte
er unter mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Gutachter-Affäre: Finanzminister überprüft Verträge Halle (ots) - Als erste Konsequenz aus der Gutachteraffäre in
Sachsen-Anhalt will Finanzminister André Schröder (CDU) umstrittene
Millionenverträge überprüfen und, wenn möglich, ändern. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Dies gelte vor allem für den ins Zwielicht
geratenen Geschäftsbesorgungsvertrag, ein auf 6,3 Millionen Euro
dotierter Kontrakt zwischen Finanzministerium und Investitionsbank
(IB). "Wir überprüfen den Vertrag", sagte Schröder der Zeitung. "Ziel
ist es, dass wir ihn mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
