 Weser-Kurier: Über die Piratenpartei schreibt Norbert Holst im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 27.08.2016:
Geschrieben am 26-08-2016 |
Bremen (ots) - Die Piraten üben sich in Durchhalteparolen. "Wir
wollen die Botschaft aussenden: Wir sind noch da", sagt der
Vorsitzende Stefan Körner. Doch der Parteitag am Wochenende in
Wolfenbüttel dürfte für die Piratenpartei eher ein weiterer Sargnagel
sein. In Umfragen liegen die Piraten zwischen nicht messbar (häufig)
und drei Prozent (Berlin). Doch auch in der Bundeshauptstadt werden
sie bei der Wahl am 18. September wohl kaum wieder ins
Abgeordnetenhaus einziehen. Dort hatte vor fünf Jahren mit 8,9
Prozent der kometenhafter Aufstieg der bunten Truppen begonnen.
Genauso schnell ging es auch bergab. Kindischer Zank statt
politischer Streitkultur, hasserfüllte Shitstorms statt gelebte
Toleranz. Fähiges Führungspersonal wurde im Schnelldurchgang
verschlissen.
Was bleibt? Die Erinnerung an die skurrilen Talkshow-Auftritte des
einstigen Geschäftsführers Johannes Ponader. Oder die
"Bombergate"-Affäre, nachdem eine Aktivistin in Dresden den Spruch
"Thanks Bomber Harris" auf ihren Oberkörper gemalt hatte. Doch es
bleiben auch die erfolgreiche Kampagne gegen geplante Netzsperren
("Zensursula" von der Leyen) oder der Kampf gegen die
Vorratsdatenspeicherung.
Von der Öffentlichkeit wurden die Piraten als "Internet-Partei"
wahrgenommen. Ironischerweise hat das Internet ihren Boom angefacht,
aber auch viel mit ihrem Absturz zu tun. Wer Spitzenleute aus falsch
verstandener Basisdemokratie nicht schnell Stellung beziehen lässt,
der kommt im flinken Online-Zeitalter zu spät. Und wer aus falsch
verstandener Transparenz die Feindschaften zu "Parteifreunden" - für
alle nachlesbar - in sozialen Netzwerken pflegt, der hat Lust am
politischen Suizid.
Heute dringen die Piraten mit ihrem profunden Wissen in der
Netzpolitik kaum noch durch. Das ist bedauerlich, wie dieser Tage
eine Bilanz zur "Digitalen Agenda 2014-2017" der Bundesregierung
zeigt. Der Branchenverband Eco listet auf: Von 45 untersuchten
Maßnahmen sind mehr als die Hälfte noch in Arbeit oder noch gar nicht
angegangen.
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