 Weser-Kurier: Über die Entschuldung Cuxhavens schreibt Martin Wein:
Geschrieben am 28-08-2016 |
Bremen (ots) - Der Zukunftsvertrag mit dem Land ist für Cuxhaven
eine gute, notwendige Nachricht. Ein Grund zum Feiern ist er nicht.
Im Grunde ist es eine Bankrotterklärung der Stadt und des Landes, das
seine Kommunen 30 Jahre lang konzept- und verantwortungslos in die
Finanzmisere hat schlittern lassen. Selbst wenn die Zukunftsverträge
Cuxhaven und vielen anderen Kommunen kurzfristig Gelegenheit zum
Durchatmen bieten - die strukturellen Probleme der
Kommunalfinanzierung lösen sie nicht. Um Städte und Gemeinden im
Wettbewerb miteinander und angesichts der Bevölkerungsentwicklung
wirklich zukunftssicher aufzustellen, sind grundlegende Reformen
vonnöten. Vor allem muss das Bestellerprinzip gelten. Derzeit werden
ausgerechnet strukturschwache Kommunen überproportional mit
Sozialleistungen belastet. Künftig sollte der Bund Wohltaten für
Bedürftige auch aus dem Bundesetat bezahlen. Mit Zuschlägen bei der
Lohn- und Einkommenssteuer könnten Kommunen Sonderleistungen wie
Theater, Schwimmbäder oder neue Schulen finanzieren. Außerdem dürfen
die Kommunen bei den Personalkosten nicht über einen Kamm geschoren
werden. Gehälter, die im wohlhabenden Düsseldorf möglich sind, kann
sich Cuxhaven auch künftig lange nicht leisten.
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Weser-Kurier
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