 Weser-Kurier: Über das Sparpaket des Bremer Senats schreibt Jürgen Theiner:
Geschrieben am 09-09-2016 |
Bremen (ots) - Rund 110 Millionen Euro will Finanzsenatorin
Karoline Linnert im laufenden Haushalt einsparen. Bremen kommt dem
Stabilitätsrat von Bund und Ländern also ein Stück weit entgegen, und
das ist in der Tat alternativlos, um eine häufig strapazierte Vokabel
mal zu Recht zu verwenden. Das kleinste Bundesland hätte einen
Konfrontationskurs mit Berlin letztlich nicht durchhalten können. Was
von dem angekündigten Maßnahmenbündel konkret zu halten ist, lässt
sich noch kaum beurteilen. Am realistischsten sind wohl die
Minderausgaben im Flüchtlingsbereich - immer vorausgesetzt, die
Entwicklung an Europas Grenzen lässt den Strom der Schutzsuchenden
nicht plötzlich wieder anschwellen. Ansonsten werden Investitionen
gestreckt und Gebühren angehoben. Im engeren Sinn gespart wird kaum.
Aber wo auch? Bei der Polizei? Im Straßenbau? Bei Kitas und Schulen?
Bei der Wirtschaftsförderung? Immer, wenn es konkret wird, finden
sich gute Gründe, warum man da oder dort gerade nicht ansetzen
sollte. Die Substanz für einen finanziellen Befreiungsschlag lässt
sich im Bremer Haushalt tatsächlich nicht mehr finden. Deshalb
bleiben eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und vor
allem eine praktikable Altschuldenregelung für Bremen
überlebenswichtig. Kurzfristig muss Karoline Linnert hoffen, dem
Stabilitätsrat ihr 110-Millionen-Paket schmackhaft machen zu können.
Sonst droht schon 2017 der Offenbarungseid.
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Weser-Kurier
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