Mittelbayerische Zeitung: Seehofers riskantes Spiel - Mit dem Angriff auf ARD und ZDF macht sich der CSU-Chef eine AfD-Parole zu eigen. Das ist gefährlich. Von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Wer den Kanal voll hat von ARD und ZDF, muss
die CSU wählen. Mit diesem simplen Nenner lässt sich Horst Seehofers
Forderung übersetzen, die beiden Sender zu einer einzigen
Fernsehanstalt zusammenzulegen. Es war natürlich kein Zufall, dass
der CSU-Chef kurz vor dem Koalitionsgipfel am vergangenen Wochenende
zum Frontalangriff auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen blies.
Dabei geht es ihm nicht um eine durchaus berechtigte Diskussion
darüber, ob die Sender effizient mit den Gebührengeldern
wirtschaften. Vielmehr will Seehofer keine Gelegenheit auslassen, um
nach Stimmen zu fischen - und alte Rechnungen zu begleichen. Der
bayerische Ministerpräsident machte in der Vergangenheit keinen Hehl
daraus, warum er ARD und ZDF auf dem Kieker hat: So bezeichnete er
die Sendungen zur Flüchtlingskrise als "realitätsfremd". Damit
bedient er all jene, die sich bei diesem Thema eine andere
Berichterstattung gewünscht hätten. Seehofer greift dabei in die
Klamottenkiste der AfD und nimmt großen Flurschaden in Kauf. Zwar
geht er nicht ganz so weit wie die Rechtspopulisten, die ARD und ZDF
gleich ganz abschaffen wollen. Doch indem er die Ideen der
"Lügenpresse"-Propagandisten abkupfert, befeuert er deren Kampagne
noch. Seehofers Vorstoß bedeutet einen Frontalangriff auf die
Öffentlich-Rechtlichen, weil ihm kritische Sendungen grundsätzlich
nicht passen. Der CSU-Chef zeigte sich in der Vergangenheit sehr
dünnhäutig, wenn ARD oder ZDF nicht so "ausgewogen" berichteten, wie
er es vielleicht vom bayerischen Fernsehen gewohnt ist. Erinnert sei
an den Brief an den ZDF-Intendanten, in dem er sich über ein
kritisches Interview der Moderatorin Marietta Slomka mit SPD-Chef
Sigmar Gabriel beschwerte. Die Sender sind Seehofer nur dann recht,
wenn er öffentlichkeitswirksam poltern kann. Nach dem CDU-Debakel bei
der Landtagswahl in NRW 2012 zog er etwa in einem ZDF-Interview über
seinen Kollegen Norbert Röttgen her und sagte: "Sie können das alles
senden." Am liebsten wäre Seehofer offensichtlich ein Staatsfunk, der
stets wohlmeinend im Sinne des bayerischen Ministerpräsidenten
berichtet. Natürlich ist bei ARD und ZDF nicht alles Gold, was
glänzt. Auch dort machen die Verantwortlichen Fehler - wie bei der
Berichterstattung über die Silvestervorfälle in Köln, als man sich
zunächst nicht traute, einen Kontext zu den Flüchtlingen
herzustellen. Darüber hinaus bieten die Öffentlich-Rechtlichen seit
langem zahlreiche Angriffsflächen: seichte Unterhaltung zur besten
Sendezeit, Qualitätsfernsehen erst nach Mitternacht, aberwitzige
Ausgaben für Sportübertragungsrechte, der ständige Blick auf die
Quote und der fehlende Mut zu Innovationen. Damit setzen sie sich
selbst der Kritik aus, dass sie ihren Bildungsauftrag längst über
Bord geworfen haben - und gleichzeitig die automatisch sprudelnden
Milliardeneinnahmen für niveauarmes Programm ebenso vergeuden wie für
einen überdimensionierten Bürokratieapparat mit Doppelstrukturen. Im
Hinblick auf die TV-Zwangsabgabe wäre durchaus eine Debatte
angebracht, ob es nicht Einsparpotenziale gibt. Dabei sitzen die
Politiker in den Aufsichtsgremien in der ersten Reihe und damit am
Drücker, wenn es um Programme oder Reformen geht. In Wahrheit will
Seehofer etwas ganz anderes: Der Erhalt der absoluten Mehrheit in
Bayern hat für ihn Priorität. Dafür ist er sich nicht zu schade,
AfD-Parolen nachzuplappern. Ob er die AfD damit in Bayern dauerhaft
unter zehn Prozent halten kann, steht jedoch in den Sternen. Seehofer
betreibt ein gefährliches Spiel: Indem er die Rechtpopulisten
kopiert, macht er sie hoffähig. Gleichzeitig stößt er alle Wähler vor
den Kopf, die inhaltliche Diskussionen und realistische Lösungen
erwarten. Diese Bürger haben vielleicht bald den Kanal voll von
Seehofers dauerstänkerndem Politikstil.

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