 Badische Zeitung: Die SPD und Ceta / Auf die lange Bank
Kommentar von Thomas Maron
Geschrieben am 19-09-2016 |
Freiburg (ots) - Dieser Preis war den Genossen dann doch zu hoch.
Im Streit über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta)
konnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Kopf gerade noch aus
der Schlinge ziehen. Hätten die Delegierten des SPD-Konvents ihm
untersagt, auf dem informellen EU-Handelsministerrat Ende der Woche
den Weg für das weitere parlamentarische Verfahren frei zu machen, er
hätte sein Büro im Willy-Brandt-Haus räumen müssen. Gabriel zahlte
dafür seinerseits aber einen hohen Preis. Erst ließ er als
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler TTIP fallen. (...) Dann
forderte er für den fertigen Ceta-Vertrag ein
Konsultationsverfahren, das zunächst klären soll, was das
EU-Parlament ohne Beteiligung der nationalen Volksvertretungen
vorläufig in Kraft setzen darf. http://mehr.bz/khs219t
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