 taz: taz-Kommentar von Markus Sehl über Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Masse in Karlsruhe
Geschrieben am 12-10-2016 |
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat sich im
Ceta-Eilverfahren als zusätzlicher politischer Mediationsraum ins
Spiel gebracht - und damit eine riskante Richtung eingeschlagen.
Es war ein Eilgerichtsverfahren mit außergewöhnlichen Zügen. Das
Bundesverfassungsgericht, das in erster Linie über die Grundrechte
Einzelner entscheidet, erhielt kistenweise Klagen, hinter denen sich
rund 125.000 Menschen versammelten. Eine Massenbewegung, die Woche
für Woche auf der Straße demonstriert hatte, erreichte das Gericht in
Karlsruhe. Im Zuschauerraum saßen nicht nur Zuschauer, sondern auch
viele Kläger. Das erinnert an das Eilverfahren zum ESM-Rettungsschirm
2012, als das Gericht Euroskeptikern über die mündliche Verhandlung
ein Forum eröffnete.
Bemerkenswert ist, dass das Gericht im Eilverfahren auch ohne eine
solche Verhandlung hätte entscheiden können - und bislang hatte es in
Eilfällen auch davon abgesehen. Trotz des Zeitdruck nahm man sich
Zeit dafür, einen Tag lang mit den Ceta-Gegnern und der Regierung zu
verhandeln.
Karlsruhe bietet der gesellschaftlichen Diskussion damit eine
zusätzliche demokratische Plattform. Auch der Auftritt von Sigmar
Gabriel im Ceta-Verfahren zeigt, wie ernst die Plattform vor dem
Gericht politisch genommen wird. Im Gerichtssaal einen erweiterten
Diskussionsraum zu eröffnen, schafft Akzeptanz für die letztendlich
getroffene juristische Entscheidung, die auch anschließend den
politischen Weg ebnet. Zugleich birgt sie das Risiko, dass das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zukünftig immer häufiger
Defizite kompensieren muss, die der politische Diskurs und seine
Institutionen in Berlin hinterlassen haben. Das würde seine Rolle vom
Grundrechte-Gericht hin zum demokratischen Mediationsraum
verschieben.
Schon aus Gründen der Gewaltenteilung wäre das ein riskanter Weg.
Ein Gericht muss ein Gericht bleiben, egal wie viele Kläger es gibt.
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taz - die tageszeitung
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