 Rheinische Post: Bund-Länder-Finanzreform: Länder wollen nicht einlenken
Geschrieben am 13-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Vor den Verhandlungen über die
Bund-Länder-Finanzreform an diesem Donnerstag haben mehrere Länder
die Bundesregierung aufgefordert, den gemeinsamen Reformvorschlag der
16 Länder zu akzeptieren. "Über alle Parteiengrenzen hinweg haben
sich die Länder auf eine fairere und zugleich solidarische Verteilung
der Mittel nach 2019 geeinigt", sagte Nordrhein-Westfalens
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Auch der
Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), plädierte
erneut für den Vorschlag. "Der aktuell vorliegende Vorschlag des
Bundesfinanzministers kann dagegen nicht akzeptiert werden", sagte
Haseloff der Zeitung. "Der Hauptfehler ist, dass wir keine
Dynamisierung erkennen", sagte Haseloff. Der Finanzbeitrag des Bundes
an die Länder ab 2020 solle nicht Jahr für Jahr steigen, sondern
konstant 8,5 Milliarden Euro betragen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
600726
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Tauber: Die AfD kann niemals unser Partner sein Düsseldorf (ots) - Eine Koalition mit der AfD hat
CDU-Generalsekretär Peter Tauber für alle Zeiten ausgeschlossen. "Mit
ihrem völlig anderen Deutschlandbild kann die AfD niemals unser
Partner sein", sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er verwies auf sehr gute
Arbeitsmarktzahlen, Lohn- und Rentensteigerungen und Deutschlands
Ansehen in der Welt als starke, aber weltoffene Nation. "Das lassen
wir uns doch nicht kaputtreden", unterstrich der CDU-Politiker. Die
meisten Funktionäre, die mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Käßmann Bielefeld (ots) - Gut ist, dass Margot Käßmann nicht
Bundespräsidentin werden will. Schlecht ist, wie die SPD jetzt mit
der Gauck-Nachfolge umgeht. Wer taktische Spielchen mit dem höchsten
Amt im Staat treibt, der entwertet es - und zwar nachhaltig. Der Mann
oder die Frau im Schloss Bellevue muss mehr sein als ein moralisches
Feigenblatt. Natürlich verfolgt Sigmar Gabriel mit seinem Vorgehen
eine Absicht. SPD, Grüne und Linke favorisieren eine
Bundespräsidentin. Dahinter steckt aber nur nachrangig der Wunsch,
dass endlich eine mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pflege Bielefeld (ots) - Noch eine Versicherung? Vermutlich ja, denn
anders lässt sich das Kostenrisiko für eine professionelle Pflege
im Alter kaum tragen. Denn wer als Rentnerpaar einen Platz oder mehr
in einem Pflegeheim selbst zahlen kann, ist in der absoluten
Minderheit. So hoch kann keine Rente sein, selbst nach 45
Beitragsjahren nicht. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist hier
nur ein Baustein. Die kompletten Heimkosten kann diese kaum
übernehmen, nicht ohne deutliche Beitragserhöhungen oder das Konzept
radikal zu ändern. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Debatte um das Bundespräsidentenamt
Politische Taktiererei
Thomas Seim Bielefeld (ots) - Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des
Bundestages in Berlin. Nun scheint es ernst zu werden mit dem
Wahlkampf für den nächsten Bundestag. Äußeres Zeichen dafür war
gestern eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der
ehemaligen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland, für das Amt der Bundespräsidentin. Das Taktieren läuft
auf vollen Touren. Attraktiv an dem Namen Käßmann ist, dass es nun
endlich doch mal an der Zeit wäre, das höchste Amt im Staate mit
einer Frau mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Arzneimittelpreise steigen rasant
Transparenz ist gefragt
Matthias Bungeroth Bielefeld (ots) - In einem hat Martin Zentgraf,
Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen
Industrie (BPI), absolut recht: "Am Ende werden die Patientinnen und
Patienten die Rechnung bezahlen." Doch diesen Satz gebraucht Zentgraf
leider nicht im wörtlichen, sondern im übertragenen Sinne. Er sieht
vielmehr eine unsichere Arzneimittelversorgung für Deutschland
heraufziehen, wenn die Pharmazeutische Industrie künftig nicht mehr
Geld für ihre Präparate nehmen könne. Eine geradezu abenteuerliche
These. Denn die Realität mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
