Badische Zeitung: Finanzreform / Umverteilung wie eh und je
Kommentar von Roland Pichler
Geschrieben am 14-10-2016 |
Freiburg (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor zwei
Jahren die Gespräche mit dem Ziel begonnen, das Finanzgestrüpp auf
föderaler Ebene zu lichten. Die Eigenverantwortung aller
Gebietskörperschaften sollte gestärkt, Anreize zu solidem Haushalten
sollten gesetzt werden. Nichts davon wird umgesetzt. Stattdessen
wird das Geld der Steuerzahler in großem Stil umverteilt.
http://mehr.bz/khs240t
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.forum@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de
Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
600901
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Ein Schritt zu mehr Klarheit - Leitartikel zu Länderfinanzausgleich Ravensburg (ots) - Es ist schon etwas paradox: Die Länder haben
sich durchgesetzt, und der Bund nimmt die Sache in die Hand. Die
Einigung über den Länderfinanzausgleich bedeutet de facto dessen
Abschaffung. Damit könnte das jahrzehntelange Gerangel zwischen
Geber- und Nehmerländern überwunden werden.
"Wir sind reich, aber nicht blöd", hatte Horst Seehofer einst auf
den kessen Spruch Berlins, "arm aber sexy" zu sein, geantwortet - und
in Karlsruhe Klage gegen den Finanzausgleich eingereicht. Denn
natürlich ärgert es die Geberländer mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur gegenseitigen Bevollmächtigung Bielefeld (ots) - In guten wie in schlechten Tagen sollen sich
Eheleute helfen und beistehen. Das schwören sich Mann und Frau bei
der Trauung. Eine schwere Krankheit, Pflegebedürftigkeit und der
Umzug in ein Heim sind weiß Gott schlechte Tage - und so ist der
Gesetzentwurf des Bundesrates, der in solchen Fällen eine
gegenseitige Bevollmächtigung vorsieht, konsequent. Wohlweislich sind
Vermögensangelegenheiten ausgeklammert, denn beim Geld hört nicht
nur die Freundschaft, sondern auch die Liebe auf. Niemand ist gern
hilflos, der mehr...
- Rheinische Post: Kaiser's-Retter Gabriel?
Kommentar Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Es mutet schon seltsam an:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen fragwürdige
Ministererlaubnis das wahre Kaiser's-Drama erst heraufbeschworen hat,
wird nun als möglicher Retter ins Spiel gebracht, der die Streithähne
in allerletzter Sekunde versöhnen soll. Gabriel würde die Rolle
bestimmt nur zu gern ausfüllen. Ein SPD-Chef, der den Karren aus dem
Dreck zieht und wie angekündigt 16.000 Arbeitsplätze rettet - wäre
das nicht eine tolle Perspektive für das Wahljahr 2017? Wie lange die
Jobgarantie tatsächlich mehr...
- Rheinische Post: Das Recht auf den Vater
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Vaterliebe ist für ein Kind so wichtig, dass es
für viele zweitrangig ist, ob der eigene Erzieher auch der
eigentliche Erzeuger ist. Doch das Recht zu wissen, wessen Erbanlagen
das eigene Leben mit prägen, ist nicht minder gewichtig. Bisher
scheiterte die Realisierung dieses Rechtes oft an fehlenden
Unterlagen oder machte Prozesse nötig, um den Vorrang des
Auskunftsanspruchs vor dem Anonymitätsinteresse des Spenders
durchzusetzen. Die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe gewählte
Lösung, gesetzlich die Anonymität mehr...
- Rheinische Post: Den Steuerzahler
Vergessen
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Wie schafft man die scheinbare Quadratur des
Kreises? Durch die Bund-Länder-Finanzreform sollte kein Land
schlechter gestellt, die Geberländer jedoch spürbar entlastet werden.
Auflösen ließ sich dieses Dilemma nur zulasten eines Dritten, des
Bundes. Der zahlt den Ländern nun eine etwas höhere Summe, als er
eigentlich bereit war zu zahlen. Aber darauf kommt es gar nicht an.
Das eigentliche Problem der gefundenen Lösung ist ein anderes: Sie
verbessert nicht die ineffizienten Strukturen des
Länderfinanzausgleichs, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|