 Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu BND-Reform: Wer kontrolliert hier wen?
Geschrieben am 21-10-2016 |
Ravensburg (ots) - Wer in Berlins Mitte die auf 260 000
Quadratmetern Grundfläche stehende neue Trutzburg des BND sieht, der
ahnt, wo die heimliche Macht im Staat sitzt. Durch die BND-Novelle
wird sie nicht beschnitten, sondern, im Gegenteil, legitimiert. Der
Bundesnachrichtendienst soll Zugriff auf mehr Daten erhalten.
Gleichzeitig aber soll auch die Kontrolle durch das Parlament
gestärkt werden. Der Stein kam durch die NSA-Affäre ins Rollen. Doch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bis heute nicht aufgeklärt, ob und
wie sie von der NSA ausspioniert wurde. Vor allem hat sie nie gesagt,
in welchem Umfang der BND beteiligt war. Trotzdem soll die BND-Reform
jetzt eine Art Schlussstrich unter die Affäre setzen. Bedenken sollen
von gestern sein. Schließlich geht es heute um die Bekämpfung des
islamistischen Terrors. Wenn der CDU-Abgeordnete Armin Schuster
warnt, man könne sich schließlich nicht abends genüsslich unter die
Schutzdecke der Sicherheitsdienste legen und morgens dann deren
Abschaffung fordern, hat er Recht. Aber man muss trotzdem überprüfen,
ob die Schutzdecke gut und warm ist, oder ob sie so schwer wiegt,
dass man darunter ersticken könnte. Das Parlamentarische
Kontrollgremium hat diese Aufgabe. Es soll jetzt endlich mehr
Personal und Geld bekommen. Die Koalition verspricht einen
Quantensprung bei der Kontrolle und einen breiten Blick auf das
nachrichtendienstliche Alltagsgeschäft. Wenn die Stabsstelle aber von
einem Beamten geleitet wird, der aus dem Innenministerium kommt, und
damit aus der dem BND übergeordneten Behörde, sind Zweifel an der
Wirksamkeit dieser Aufsicht erlaubt. Auch wenn jeder weiß, dass
deutsche und US-Geheimdienste helfen, die Sicherheit deutscher Bürger
zu gewährleisten, muss die Frage gestellt werden: Rechtfertigt dies
das anlasslose Ausspähen von Millionen Deutschen? Es war nicht Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, es war Benjamin Franklin, der gesagt
hat, wer Freiheit aufgebe, um Sicherheit zu erlangen, werde am Ende
beides verlieren.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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