 Rheinische Post: Kommentar /
Gegen Ministererlaubnis
= Von Antje Höning
Geschrieben am 24-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Jetzt also Gerhard Schröder: Der Altkanzler
soll als Schlichter die Zerschlagung von Kaiser's abwenden. Dass die
Belegschaft nach jedem Strohhalm greift, ist verständlich. Doch ob
Schröder Erfolg hat, ist zweifelhaft. Als Kanzler hatte er einst zur
Rettung von Holzmann ein Rettungspaket geschnürt, was Wettbewerber
verprellte und wirkungslos war - der Baukonzern ging trotzdem pleite.
Auch bei Kaiser's haben politische Interventionen wie die
Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel marktwirtschaftlich nötige
Entscheidungen, in diesem Fall das Ende einer schlecht geführten
Supermarktkette, nur verzögert. In der Theorie ist die
Ministererlaubnis eine gute Sache. Es gibt Fälle, in denen eine
Fusion schlecht ist für den Wettbewerb in Deutschland, aber nötig zum
Bestehen im globalen Wettbewerb. 22 Mal wurde eine Erlaubnis seit
1973 beantragt - und meist vom Minister abgelehnt. Doch dass Gabriel
den Schutz von Kaiser's-Jobs als Gemeinwohl definierte, zeigt, was
passiert, wenn das Recht in falsche Hände gerät. Wenn Minister mit
der Ministererlaubnis nicht verantwortungsvoll umgehen können, muss
sie weg.
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