Lausitzer Rundschau: Versprochen, gebrochen Zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung

Cottbus (ots) - Deutschland zählt zu den größten
Rüstungsexporteuren dieser Welt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
war angetreten, diesen zweifelhaften Ruf vergessen zu machen. Eine
glatte politische Kehrtwende hatte der Sozialdemokrat bei den
Ausfuhrgenehmigungen versprochen. Gemessen an den hehren
Ankündigungen fällt die Bilanz bislang allerdings äußerst bescheiden
aus. Das zeigt auch die jüngste Bestandsaufnahme aus Gabriels
Ressort. Gewiss, im Umgang mit den Ausfuhrgenehmigungen für
Flugzeuge, Panzer und anderes Kriegsgerät hat sich manches zum
Positiven gewendet. So brach Gabriel mit der Praxis seiner
Amtsvorgänger, nur einmal pro Jahr einen entsprechenden
Sachstandsbericht zu veröffentlichen, und das auch noch mit
Verzögerung. Nun gibt es auch Zwischenberichte, dank derer sich die
Geheimniskrämerei wenigstens etwas verflüchtigt hat. Auch hinken die
Informationen nicht mehr so stark der Wirklichkeit hinterher wie
früher. Umso häufiger steht Gabriel damit allerdings auch im
Rampenlicht. Und das ist für den Minister nach Lage der Dinge nicht
gerade vergnügungssteuerpflichtig. Dass sich das Volumen der
Einzelgenehmigungen im Vergleich zur ersten Hälfte des Vorjahres um
eine halbe Milliarde Euro erhöht hat und die Ausfuhr von Munition
exorbitant gestiegen ist, passt jedenfalls denkbar schlecht zu
Gabriels vollmundigen Versprechungen bei seinem Amtsantritt vor drei
Jahren. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Regierung ist von
einer Ausfuhr von Kriegswaffen abzusehen, wenn ein "hinreichender
Verdacht" besteht, dass der Adressat damit die eigene Bevölkerung
unterdrückt oder die Waffen zu sonstigen fortdauernden
Menschenrechtsverletzungen missbraucht. Offenkundig lässt sich diese
Vorgabe sehr breit interpretieren. Wie sonst wäre es möglich, dass
ein Land wie Saudi-Arabien aktuell den dritten Platz unter den
größten Empfängerstaaten belegt? Das Königreich führt immer noch
einen grausamen Krieg im Jemen. Und Regimekritiker werden mit
Stockschlägen traktiert. Mag sein, dass die Reihenfolge der von
Deutschland bedachten Länder über die Zeit erheblich schwankt. 2014
zum Beispiel war Saudi-Arabien noch auf Platz sechs. Das ändert
allerdings nichts an dem Grundproblem, dass überhaupt deutsche
Rüstungsexporte in solche Länder gehen. Und noch immer werden
massenhaft Kleinwaffen exportiert. Niemand kann ausschließen, dass
sich deutsche Maschinenpistolen und Gewehre an irgendeinem Brennpunkt
dieser Welt dereinst auch gegen deutsche Soldaten richten. Genau
dagegen war Sigmar Gabriel ursprünglich ebenfalls angetreten. Fazit:
Wer hohe Erwartungen schürt, der muss sich auch daran messen lassen.
Sigmar Gabriel hat zweifellos für mehr Transparenz bei den
Exportgenehmigungen gesorgt. Von einer wirklich restriktiven und
verantwortungsvollen Handhabung ist jedoch auch er weit entfernt.

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