 Weser-Kurier: Über die Ceta-Einigung in Belgien schreibt Mirjam Moll
Geschrieben am 27-10-2016 |
Bremen (ots) - Aufatmen darf man nur vorläufig - die
Regionalparlamente Belgiens müssen noch über den durch ihre
Regierungschefs gefundenen Kompromiss abstimmen. Die Einigung mag
lange auf sich gewartet haben lassen, aber von ihrem Ergebnis dürften
alle Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Bürger profitieren. Die
Forderung, aus dem öffentlichen Schiedsgericht einen permanenten
Handelsgerichtshof zu machen, der womöglich langfristig zu einer
internationalen Einrichtung führt, ist ein echtes Plus - ebenso wie
die transparente Berufung von professionellen Richtern. Damit dieser
seine Arbeit aufnehmen kann, sollten die Mitgliedstaaten auch ihren
Teil der Vereinbarung einhalten - genauer ihre Parlamente. Sie müssen
den Vertrag ratifizieren, erst dann greift die Gerichtsklausel. Wer
die Geschichte der EU kennt, weiß, dass Abkommen oft Jahre in der
Mühle des Entscheidungsprozesses festhängen. Wenn die Europäische
Union in der Welt als ernsthafter Handelspartner wahrgenommen werden
will, braucht es einen zügigen Ratifizierungsprozess. Denn so
geduldig sich Kanada gezeigt hat - ein weiteres Nein darf man einem
Verhandlungspartner nicht noch einmal zumuten.
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