Erdogan, Maduro, Huthi-Rebellen - ROG präsentiert neue "Feinde der Pressefreiheit"

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 02.11.2016 06:00
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Zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an
Journalisten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue
Liste der "Feinde der Pressefreiheit". Sie umfasst 35 Staats- und
Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie
Geheimdienste. Diese verkörpern in besonders drastischer Weise die
rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur,
willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord.

Neu auf der Liste stehen unter anderem der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdogan, der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi
und Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha. Zu den weiteren
Neuzugängen gehören etwa der burundische Präsident Pierre Nkurunziza,
Saudi-Arabiens König Salman und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro,
außerdem die Huthi-Rebellen im Jemen, die Dschihadistenmiliz
"Islamischer Staat" und die Islamistengruppe Ansarullah Bangla Team
in Bangladesch. (Zur kompletten Liste:
www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde.)

"Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit
zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch
sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos
davonzukommen", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Mancher
Machthaber lässt seit Jahrzehnten ungestraft kritische Journalisten
verfolgen, foltern oder ermorden. Die Vereinten Nationen sollten
endlich einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten
einsetzen, um wirksam gegen diesen schändlichen Zustand vorzugehen."

ROG-KAMPAGNE GEGEN STRAFLOSIGKEIT

Der Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten
macht auf Beschluss der UN-Vollversammlung jährlich am 2. November
darauf aufmerksam, dass die mangelnde Verfolgung von Gewalttaten
eines der größten Hindernisse für einen besseren Schutz von
Medienschaffenden bei ihrer Berufsausübung ist (http://t1p.de/k6tk).

ROG wirbt bei den Vereinten Nationen intensiv um die Einsetzung
eines an zentraler Stelle im UN-Apparat angesiedelten
Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten, um diesen seit
vielen Jahren bekannten Missstand endlich effektiv zu bekämpfen
(www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit). Der
Sonderbeauftragte sollte unter anderem als Frühwarnsystem für
UN-Organe wie den Weltsicherheitsrat fungieren, wenn Staaten ihre
völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz von Medienschaffenden nicht
einhalten. Außerdem sollte er Übergriffe gegen Journalisten
untersuchen, Schutz- und Präventionsmechanismen vorschlagen und eine
einheitliche Strategie der UN gegen das Problem der Straflosigkeit
entwickeln.

Die Liste der "Feinde der Pressefreiheit" erhebt keinen Anspruch
auf Vollständigkeit. Sie prangert jedoch besonders gravierende
Beispiele für die Straflosigkeit an, die die politisch
Verantwortlichen für systematische Verbrechen an Journalisten
vielerorts genießen. Reporter ohne Grenzen hatte die Liste zuletzt
zum Welttag der Pressefreiheit 2013 umfassend aktualisiert.

ERDOGAN, SISI, PRAYUT UND NKURUNZIZA UNTER DEN NEUEN FEINDEN DER
PRESSEFREIHEIT

Die Techniken der Unterdrückung sind vielfältig. In der TÜRKEI
kontrolliert Präsident Erdogan nach mehreren Verhaftungs- und
Schließungswellen im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen
Großteil der relevanten Nachrichtenmedien. Derzeit sind mindestens
130 Journalisten im Gefängnis; mindestens 140 Medien wurden
geschlossen. In ÄGYPTEN stellt das Regime von Präsident Sisi
Journalisten wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verbindungen zur
verbotenen Muslimbruderschaft pauschal unter Terrorverdacht. Mehrere
wurden in grotesken Massenprozessen zu lebenslangen Haftstrafen oder
gar zum Tod verurteilt; andere sind seit mehr als drei Jahren ohne
Urteil in Haft.

In THAILAND erleben die Medien seit dem Militärputsch von 2014 die
schlimmste Repressionswelle seit den 1960er Jahren. Kritische
Journalisten werden in Umerziehungslager gesperrt oder bedroht,
Selbstzensur ist die Norm. Als Totschlagargumente dienen "nationale
Sicherheit" oder "Frieden und Ordnung". In BURUNDI geht Präsident
Nkurunziza seit Beginn der politischen Krise um seine
Amtszeitverlängerung im vergangenen Jahr mit Justizschikanen,
willkürlichen Verhaftungen, Veröffentlichungs- und Sendeverboten
gegen unbotmäßige Journalisten vor. Zum Repertoire seiner
Sicherheitskräfte gehören auch Misshandlungen, Folter und
Verschwindenlassen.

In SAUDI-ARABIEN hat sich der neue König Salman bruchlos in die
Tradition der umfassenden Medienkontrolle der Al-Saud-Dynastie
eingefügt. Für Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder an den
Institutionen der religiös legitimierten Monarchie müssen Blogger und
Journalisten unverändert mit drakonischen Strafen rechnen. In
VENEZUELA sind unter Präsident Maduro wichtige oppositionelle Medien
von regierungsnahen Unternehmen aufgekauft und kritische Zeitungen
durch die Verknappung von Druckpapier zum Verstummen gebracht worden.
Veröffentlichungen, die die "legitim konstituierte Macht in Frage
stellen", wurden per Gesetz unter Strafe gestellt.

ISLAMISTEN- UND VERBRECHERORGANISATIONEN

Neben vielen Staats- und Regierungschefs gehören sowohl
nichtstaatliche Gruppen als auch staatliche Institutionen zu den
"Feinden der Pressefreiheit": Im JEMEN haben die Huthi-Rebellen
wiederholt Redaktionen und Fernsehsender gestürmt. Zahlreiche
Journalisten sind unter ihrer Herrschaft verschwunden oder entführt
und gefoltert worden. Mit Drohungen und Anschlägen, Entführungen und
demonstrativ grausamen Morden an Journalisten setzt der "Islamische
Staat" seine Strategie der umfassenden Medienkontrolle durch - und
das nicht nur in den von ihm kontrollierten Gebieten in SYRIEN und
dem IRAK, sondern auch in Teilen von AFGHANISTAN und LIBYEN.

In BANGLADESCH brandmarkt die Islamistengruppe Ansarullah Bangla
Team säkulare Blogger und Autoren als Gotteslästerer und ruft zu
Ihrer Ermordung auf; mehrere wurden schon bestialisch
niedergemetzelt. Verbrecherkartelle wie Los Zetas haben MEXIKO zu
einem der gefährlichsten Länder Amerikas für Journalisten gemacht.
Dank korrupter Polizei- und Justizbehörden können sie unliebsame
Journalisten straflos durch Drohungen, Gewaltverbrechen und
Entführungen einschüchtern.

LANGJÄHRIGE DIKTATOREN UND IHRE HELFER

Daneben finden sich auf der Liste viele langjährige "Feinde der
Pressefreiheit". Zu ihnen gehören etwa ERITREAS Präsident Isaias
Afewerki, SUDANS Präsident Omar al-Baschir, der CHINESISCHE Staats-
und Parteichef Xi Jinping und NORDKOREAS Staatschef Kim Jong Un.
Unverändert katastrophal ist die Situation unabhängiger Journalisten
auch unter KUBAS Präsident Raul Castro, SINGAPURS Ministerpräsident
Lee Hsien Loong, RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin oder SYRIENS
Präsident Baschar al-Assad.

Die vollständige neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit" finden
Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde zum Download. In
Kurzporträts ist darin umrissen, mit welchen Mitteln der jeweilige
"Feind der Pressefreiheit" eine unabhängige Berichterstattung
unterdrückt, wie viele Journalisten zu seinen Opfern geworden sind,
welche (meist staatlichen) Stellen bei der Repression helfen und mit
welcher Rhetorik dies gerechtfertigt wird.

Weitere Informationen zum Kampf gegen Straflosigkeit und zur
ROG-Kampagne für einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von
Journalisten finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit.

HINWEIS FÜR REDAKTIONEN: Alle Informationen zu den "Feinden der
Pressefreiheit" sind ab Ende der Sperrfrist unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde abrufbar sowie vorab für
Redaktionen unter http://t1p.de/ylye.

+++ Bitte beachten Sie bei der redaktionellen Verwendung die
SPERRFRIST MITTWOCH, 2. NOVEMBER 2016, 06:00 UHR. Die Informationen
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