 Rheinische Post: Schäuble plant Nachtragshaushalt für neues 3,5-Milliarden-Schulprogramm
Geschrieben am 09-11-2016 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
wird im Dezember ein weiteres 3,5-Milliarden-Euro-Paket für mehr
Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg
bringen. Dazu ist ein Nachtragshaushalt 2016 geplant, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus
Kreisen des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der Nachtragsetat solle
vom Bundestag erst im kommenden Jahr verabschiedet werden, könne
wegen der Kabinettsbefassung im Dezember jedoch noch 2016
kassenwirksam werden. Schäuble plant demnach, das bereits seit Mitte
2015 bestehende Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds",
das damals bereits mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet worden ist,
auf sieben Milliarden Euro zu verdoppeln. Die Finanzspritze für
klamme Kommunen zur Schulsanierung war am 14. Oktober beim
Bund-Länder-Finanzgipfel beschlossen worden. "Wir haben einen
Investitionsrückstand an Schulen von bundesweit 34 Milliarden Euro",
sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebunds.
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