 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Kraftfahrbundesamt: Es stinkt vom Kopf her von Bernhard Fleischmann
Geschrieben am 11-11-2016 |
Regensburg (ots) - Da fliegt dem Kraftfahrtbundesamt seine
jahrelange Schläfrig- beziehungsweise Zahnlosigkeit gegenüber den
Abgastricksereien der Autohersteller gerade mit Schwung um die Ohren
- und was tut die Behörde? Macht weiter wie zuvor. Die Untersuchung
im Diesel-Skandal, die nötig geworden war, nachdem die Amerikaner den
Betrug durch Volkswagen aufgedeckt haben, kam natürlich zu
Ergebnissen, die Autobauer quer über den Globus als Trickser
überführten. Doch anstatt die unverfrorenen Machenschaften der
Hersteller gnadenlos beim Namen zu nennen, wurde korrigiert,
abgestimmt, weichgespült. So, dass es ja keinem wehtut. Auch wenn die
meisten Hersteller es irgendwie geschafft haben, auf europäischen
Prüfständen die Normen einzuhalten - die wenigsten haben sich an den
Geist des Gesetzes gehalten. Doch dieser Freiraum war offenbar
politisch gewollt. Der oberste Dienstherr des KBA ist nun mal der
Bundesverkehrsminister. Weder Dobrindt noch seine Vorgänger haben es
als ihre dringliche Aufgabe angesehen, die Autohersteller zur
strikten Einhaltung der Umweltnormen zu zwingen. Vielmehr - das zieht
sich durch sämtliche Bundes- und Landesregierungen - lautet Ziel
Nummer eins, das Wohlergehen der deutschen Autobauer nach Kräften zu
fördern. Dafür gibt es auch gute Argumente. Ein furchtbar schlechtes
allerdings ist es, der Industrie mit großzügiger Blindheit beim
Schummeln und Betrügen zu helfen. Das KBA wurde zu einer über die
Maßen industriefreundlichen und protektionistisch agierenden
Prüfbehörde gemacht. Es ist höchste Zeit, das zu ändern und es dem
Zugriff des Verkehrsministeriums zu entreißen.
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Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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