Neue Westfälische (Bielefeld): Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik Ruhe bewahren Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Es ist keine Schande, sich beruflich
umzuorientieren. Im Gegenteil, wer auf seinem Posten alles erreicht
hat, sich aber noch fit und vital fühlt, kann aus eigenem Entschluss
eine neue Herausforderung suchen. Das ist bei Martin Schulz aber
nicht der Fall. Der profilierte Europapolitiker wechselt nach Berlin,
weil Brüssel und Straßburg für ihn zur Sackgasse geworden sind. Bei
der vergangenen EU-Wahl unterlag der verdiente Sozialdemokrat seinem
Gegner und Strippenzieher Jean-Claude Juncker im Kampf um den
Kommissionsvorsitz. Parlamentspräsident wurde er lediglich für zwei
Jahre. Seine Versuche, die Amtszeit zu verlängern, scheiterten und
wurden von einigen schon als anmaßend empfunden. Schließlich war die
Verabredung, dass nun ein Konservativer dran ist. Schon die
Ankündigung des Mannes aus Würselen, in die Bundespolitik zu
wechseln, bringt die SPD in Aufruhr. Außenminister solle er werden,
wenn Frank-Walter Steinmeier erst Bundespräsident ist. Besser noch
gleich Kanzlerkandidat, heißt es. Aber tun sich die Sozialdemokraten
mit dieser Aufregung einen Gefallen? Nur weil ihr Vorsitzender Sigmar
Gabriel vor allem im mittleren Management nicht gerade geliebt wird?
Dabei ist die inhaltliche Bilanz Gabriels nicht so schlecht. Er hat
die SPD hervorragend in und durch die Große Koalition geführt, hat
sie zusammengehalten, hat bei Mindestlohn, Flexirente und
CETA-Abkommen enorm viel SPD-Politik umgesetzt und schließlich mit
Raffinesse und Glück den Lipper Steinmeier in eine erstklassige
Ausgangsposition fürs Schloss Bellevue gebracht. Richtig ist, dass
Gabriel bei den Wählerinnen und Wählern nicht die besten Karten hat,
die Umfragen sprechen klar gegen ihn. Die Genossen wären jedoch
undankbar, wendeten sie sich jetzt von ihm ab. Aber Schulz? Der nicht
auffällig intensiv daran mitgewirkt hat, dass der Steuerskandal
Lux-Leaks durch das EU-Parlament aufgeklärt werden konnte? Dem
vorgeworfen wird, zusammen mit Juncker mitverantwortlich für die
EU-Krise und deren schlechtes Image zu sein? Er wäre sehr angreifbar
in einem Bundestags-Wahlkampf. Deshalb ist die SPD gut beraten, Ruhe
zu bewahren. Es gibt keinen Grund, den Kandidaten schon jetzt zu
benennen. Er würde nur umso früher verheizt.

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