 Weser-Kurier: Über Nahles' Rentenkonzept schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Geschrieben am 25-11-2016 |
Bremen (ots) - Große Koalition - kleine Ergebnisse. So gemein
dieser Spruch klingen mag, so zutreffend ist er diesmal. Das Warten
auf eine nachhaltige Sozialreform, die diesen Namen auch verdient
hätte, geht weiter. Wieder einmal blockieren sich Schwarz und Rot
selbst, und das, obwohl in der Rentenversicherung, für (fast) alle
spürbar, deutlicher Nachbesserungsbedarf herrscht. Und, man muss es
lobend erwähnen, Arbeitsministerin Andrea Nahles wirklich versucht
hat, in mehreren Expertenrunden einen sowohl parteiübergreifenden als
auch gesellschaftspolitisch mitgetragenen Konsens anzusteuern.
Einigen konnten sich die Koalitionsspitzen von SPD und CDU/CSU aber
leider nur auf drei Dinge: auf die - wenn auch um fünf Jahre
verspätete - Angleichung der Ostrenten, eine Ausweitung der
Betriebsrente und auf Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.
Letzteres ist denn schon als der größte Erfolg dieser Verhandlungen
zu bezeichnen. Es ist immerhin ein kleiner Schritt in die richtige
Richtung, um der zunehmenden Altersarmut zu begegnen, wenn Menschen,
die aus gesundheitlichen Gründen auf eine Erwerbsminderungsrente
angewiesen sind, diese ein wenig aufgebessert wird. Es wäre
fahrlässig gewesen, nur zuzuschauen, wie immer mehr Rentner, die
Erwerbsminderungsbezüge erhalten, zusätzlich noch auf Grundsicherung
angewiesen sind. Ihre Anzahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren
mehr als verdreifacht. Trotz heftiger begleitender Debatten hat sich
Nahles jedoch mit ihren Vorstellungen einer "doppelten Haltelinie"
nicht durchsetzen können, sprich ein Mindest-Rentenniveau auf der
einen und ein maximaler Beitragssatz auf der anderen Seite. Auch die
von ihr geplante Solidarrente für Geringverdiener ist hinten
runtergefallen. Alles in allem also wieder einmal nur ein paar kleine
Ausbesserungsarbeiten am Netzwerk der Alterssicherung. Immerhin:
Generöse Wahlgeschenke zulasten der Sozialversicherten sind diesmal
nicht beschlossen worden. Doch der Wahlkampf hat ja gerade erst
begonnen.
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