 Mittelbayerische Zeitung: Ein brüchiger Burgfrieden / Kommentar zum Rentenkonzept von Andrea Nahles
Geschrieben am 25-11-2016 |
Regensburg (ots) - Viel Getöse um die künftige Rentenpolitik. Erst
tagen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt und nur ein paar Stunden
später am nächsten Morgen legt Sozialministerin Andrea Nahles ihren
Bauplan für die Großbaustelle Altersversorgung vor. Man könnte fast
von einer Art Burgfrieden innerhalb der Koalition sprechen. Immerhin
hat man sich auf die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West
verständigt, die 35 Jahre nach der Wiedervereinigung vollzogen sein
soll. Es soll zudem mehr für Menschen getan werden, die wegen
Krankheit nicht mehr voll arbeiten können. Eine bessere
Erwerbsminderungsrente ist lange überfällig. Doch bei Lichte besehen
zeigt sich, es handelt sich um einen brüchigen Frieden. Nahles machte
gleich nach dem nächtlichen Gipfel deutlich, wo die Bruchstellen
liegen. Und es sind viele. Eine Solidarrente für Geringverdiener, die
lange für nur wenig Lohn gearbeitet haben, wird es nicht geben.
Vorerst jedenfalls. Auch auf Haltelinien, wie sie die SPD mit einer
Untergrenze beim Rentenniveau sowie einer Obergrenze beim
Beitragssatz festzurren will, waren mit der Union nicht zu machen.
CSU-Chef Horst Seehofer wiederum ging mit seinem Plan, die
Mütterrente auszudehnen, ebenfalls baden. Die CDU ist der Auffassung,
man solle gar nichts ändern. Es kostet ohnehin weitere Milliarden,
vor allem aus dem Bundestopf, weniger aus der Rentenkasse. Man muss
kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sowohl SPD und CSU ihre
Lieblingsprojekte in Sachen Rente im Wahlkampf auf die Straßen und
Plätze tragen werden. Der politische Streit um die künftige
Rentenpolitik hat gerade erst begonnen.
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