Rheinische Post: Provokationen gegen Erdogan bringen nichts
Geschrieben am 25-11-2016 |
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan musste sich eines
Putsches erwehren und ging danach mit aller Härte und ohne
rechtsstaatliche Flankierung gegen Regierungsgegner vor. Das verdient
scharfe Kritik. Aber man muss mit dem autoritärer werdenden
Präsidenten klug umgehen. Die unverbindliche Forderung des
EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren,
lassen diese Klugheit vermissen. Der Beschluss war eine unnötige
Provokation. Das Vorhaben der Abgeordneten ist folgenlos, ärgert
Erdogan aber maximal. Die EU ist gut beraten, wenn sie konkret die
Verfehlungen der türkischen Regierung anprangert und die zu Unrecht
Verfolgten in Schutz nimmt. Aber sie darf nicht übersehen, dass
Erdogan ein zwar schwieriger, aber noch immer verbündeter Präsident
ist. Das verlangt vom EU-Spitzenpersonal eine Gratwanderung. Ein
offizieller Stopp der Beitrittsverhandlungen ist auch unnötig, weil
dieser Prozess derzeit ohnehin stockt. Er nähme zudem den wenigen
noch vorhandenen demokratischen Oppositionskräften in der Türkei die
Beitrittsperspektive. Am Ende werden die Noch-Partner Türkei und EU
zu Feinden - zum Schaden beider.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
603616
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Renten-Last für Enkel Düsseldorf (ots) - Kommentar von Birgit Marschall
Die Koalitionsspitzen haben zentrale Rentenfragen nicht
beantworten können. Damit droht die Rente zum Wahlkampfthema zu
werden, was die Kanzlerin und auch Ministerin Nahles mit Recht
verhindern wollten. Ein Überbietungswettbewerb der Parteien bei der
Rente kann für wachsenden Unmut sorgen, wenn nämlich Wünsche geweckt
werden, die dann aus Kosten- oder Systemgründen nicht befriedigt
werden können. Das Rentenniveau dauerhaft bei 46 Prozent des
Durchschnittslohns zu halten, würde mehr...
- neues deutschland: Vize-Bürgermeisterin von Athen mahnt Integration von Flüchtlingen in
Europa an Berlin (ots) - Athens Vize-Bürgermeisterin Maria Iliopoulou warnt
angesichts des vor dem Aus stehenden EU-Türkei-Deals und der
verweigerten Umverteilung der Asylsuchenden in Europa vor einer
Radikalisierung unter Geflüchteten. "Das Warten und die Unsicherheit
führen die Menschen in die Radikalisierung", sagt Iliopoulou im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe). Das könne sich die Staatengemeinschaft
nicht leisten. "Auf diese Weise schafft man sich Feinde, viele mehr
als es ohnehin mehr...
- NOZ: Innenminister wollen offiziellen Presseausweis einführen Osnabrück (ots) - Innenminister wollen offiziellen Presseausweis
einführen
Pistorius: Einigung auf bundeseinheitliches Verfahren steht bevor
Osnabrück. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hat die
Einführung eines einheitlichen offiziellen Presseausweises
angekündigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) sagte der SPD-Politiker, "wir müssen die Arbeit der
hauptberuflichen Journalisten und damit eine seriöse, faktenbasierte
Informationskultur schützen". Dazu gehöre ein offizieller
Presseausweis, mehr...
- NOZ: NRW-Innenminister Jäger dringt auf Regelabfrage im Waffenrecht Osnabrück (ots) - NRW-Innenminister Jäger dringt auf Regelabfrage
im Waffenrecht
SPD-Politiker: "Alles tun, damit Extremisten nicht in den Besitz
von Waffen gelangen"
Osnabrück. Gegen den Widerstand der Bundesregierung setzt sich
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Nachdruck für eine
Verschärfung des Waffenrechts ein. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Jäger, es müsse "alles getan
werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen".
Daher werde er auf der Innenministerkonferenz mehr...
- Rheinische Post: 16 Gefängnisse in Deutschland sind überbelegt Düsseldorf (ots) - In Deutschland sind mindestens 16
Justizvollzugsanstalten überbelegt, davon allein zehn in
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Das ergab eine Umfrage der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei
den Justizministerien der 16 Bundesländer. Demnach gibt es aktuell
64.291 Gefangene und 73.579 Gefängnis-Plätze. Dies entspricht einer
Belegungsquote der Gefängnisse von 87 Prozent. Darin sei aber auch
der offene Vollzug eingerechnet, hieß es in den Ländern. Zudem
könnten derzeit mehr als mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|