 Rheinische Post: Kommentar /
Kleiner Atom-Sieg
= Von Antje Höning
Geschrieben am 06-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick haben die Konzerne
gewonnen. Das Verfassungsgericht erkennt im Atomausstieg, den Merkel
nach Fukushima hektisch vorgenommen hatte, in zwei Punkten einen
Verstoß gegen das Grundgesetz: Die Abschaltung bis 2022 verhindert,
dass Versorger zugesagte Strommengen nutzen können. Zugleich werden
Investitionen überflüssig, ohne dass die Versorger einen Ausgleich
bekommen. Die Botschaft der Richter: Politik nach dem Motto "Heute
hüh, morgen hott" geht nicht. Wirtschaft braucht Planungssicherheit.
Doch werden die Konzerne nur einen Bruchteil der geforderten 19
Milliarden bekommen. Denn im Wesentlichen hat das Gericht den
Ausstieg bestätigt. Es betont, dass es sich bei Meilern um Eigentum
mit "besonders ausgeprägtem sozialen Bezug" handelt. Hier hat der
Staat also großen Spielraum. Zur Art der Entschädigung sagt das
Gericht nichts. Das müssen die Konzerne nun mit dem Staat aushandeln.
Wie sie auch beim Poker um den Atomfonds auf ihn angewiesen sind.
Triumphgeheul der Konzerne verbietet sich, sonst wird aus dem Sieg
schnell ein Pyrrhussieg.
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