 Westfalenpost: Michael Backfisch zu Erdogans Bulldozer-Strategie
Geschrieben am 11-12-2016 |
Hagen (ots) - Die jüngsten Terroranschläge in Istanbul sind
hinterhältig und menschenverachtend. Kein Zweck, kein politisches
Ziel kann derlei Attacken rechtfertigen. Jedwedes Verständnis für die
Anliegen der beteiligten Täter oder Parteien ist schändlich.
Gleichwohl gilt es festzuhalten, dass die Spirale des Terrors in der
Türkei mit einer Verhärtung der Regierungspolitik einhergeht. Nach
jedem Anschlag droht Präsident Recep Tayyip Erdogan mit noch
rabiaterer Vergeltung. Es ist das immer gleiche Ritual aus Formeln
der Rache, die finstere Entschlossenheit vermitteln sollen, aber
mittlerweile leer wirken. Erdogan fährt eine innen- wie
außenpolitisch gefährliche Konfrontationsstrategie, die nur eine
Richtung kennt: den Zuwachs von Macht. Er schafft damit ein Klima der
Unversöhnlichkeit, das polarisiert und Konflikte anheizt. Besonders
deutlich wird dies an Erdogans rücksichtslosem Kampf gegen die
Kurden. Deren Anstrengungen, in Nordsyrien zumindest eine Region mit
weitreichender Autonomie zu errichten, versucht er mithilfe des
Militärs zunichte zu machen. Erdogans Plan einer Verfassungsänderung
ist nur logische Konsequenz dieser Marschroute. Der Präsident kann
demnach fast unbeschränkt per Dekret regieren. Das Parlament wird zu
einer Abnick-Veranstaltung. Die Gewaltenteilung, Kernstück der
Demokratie westlichen Typs, ist dann nur noch Makulatur. Kommt es so
weit, wird die Türkei zu einer De-facto-Diktatur. Erdogan kann dies
mit seiner Bulldozer-Strategie zweifellos durchsetzen. Aber er wird
hierfür einen hohen Preis zahlen. Wo es keine Arena mehr zur Lösung
politischer Konflikte gibt, wachsen die Kräfte im Untergrund. Und das
Risiko von Gegengewalt steigt. Friedlicher wird die Türkei nicht
werden.
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Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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