Rheinische Post: Kraft fordert höhere Strafen bei Gewalt gegen Lehrer

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
will am Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen,
die höhere Strafen bei Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen
Lehrer vorsieht. Auch weitere Personen, die für das Gemeinwesen
arbeiten, sollen geschützt werden. "Angriffe und Beleidigungen von
Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen
sind keine Bagatellen", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Schon bei den ersten Anzeichen von strafbarem
Verhalten müsse der Staat einschreiten. "Respekt ist nichts, was man
staatlich anordnen kann. Aber man kann ihn auch mit dem Strafrecht
verteidigen." Die Landesregierung setze sich für eine Regelung ein,
die nicht nur Amtsträger besser schütze, sondern darüber hinaus alle
Menschen, die in Notlagen Hilfe leisten oder sich als Ehrenamtliche
in sozialen Projekten engagieren, betonte Kraft. Nach den Plänen aus
NRW soll bei der Strafzumessung gemäß § 46 des Strafgesetzbuches
künftig die Begehung einer Straftat gegen Amtsträger, Helfer und
Ehrenamtliche "deutlich strafschärfend" wirken. Kraft sagte: "Das
heißt, jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung
erkennen lässt, soll zu einer höheren Bestrafung des Täters führen."

KONTEXT

Das Problembewusstsein für die Zunahme von Beleidigungen,
Drohungen und Gewalt gegen Menschen, die für das Gemeinwesen
arbeiten, ist auf Bundesebene bereits angekommen. Auch Union und SPD
planen eine Strafverschärfung für Beleidigungen, Drohungen und Gewalt
gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter. Der Gesetzentwurf aus
NRW fasst den Personenkreis noch einmal deutlich weiter. Damit
reagiert NRW auch auf eine bundesweite Forsa-Umfrage, die der Verband
Bildung und Erziehung im November vorstellte. Demnach ist fast jeder
vierte Lehrer schon einmal bedroht worden. Gewalt haben sechs Prozent
von ihnen erfahren. Auch Gerichtsvollzieher leben in NRW gefährlich:
Die Fälle von Beleidigung und Nötigung gegen Gerichtsvollzieher in
NRW haben sich verdoppelt: Im vergangenen Jahr lag die Fallzahl bei
117. Bereits im ersten Halbjahr 2016 zählten die Behörden 129 Fälle,
wie das NRW-Justizministerium mitteilte. "Als Gerichtsvollzieher
weißt du nie, was dich hinter der Tür erwartet", sagte der
Vorsitzende des Bundes Deutscher Gerichtsvollzieher NRW, Frank
Neuhaus. Beleidigungen und Bedrohungen kämen immer öfter vor.

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