Lausitzer Rundschau: Angriff auf die Demokratie - Zu den Protesten gegen die Regierung in Polen

Cottbus (ots) - Drohen im EU-Land Polen ukrainische Verhältnisse?
Nicht wenige Kommentatoren fühlen sich angesichts der Bilder aus
Warschau an die Maidan-Revolution in Kiew vor drei Jahren erinnert.
Tausende Menschen mit Nationalflaggen und EU-Fahnen demonstrieren vor
dem Parlament. Martialisch ausgerüstete Sicherheitskräfte bilden
Schutzketten. Es kommt zu kleineren Scharmützeln. Eine
Tränengasgranate explodiert. Regierungsvertreter sprechen von Terror
und Rowdytum. Genau so fing in Kiew im Winter 2013/14 alles an. Am
Ende schossen Scharfschützen auf Demonstranten. Aber gemach! Warschau
ist nicht Kiew. Die Vergleiche hinken. Polens postkommunistische
Demokratie hat eine 27-jährige Erfolgsgeschichte hinter sich. Auch
droht, anders als in der Ukraine, keine russische Intervention. Nicht
zuletzt ist die EU-Mitgliedschaft, bei aller Zahnlosigkeit der
Brüsseler Papiertiger, ein wichtiger Bremsmechanismus für das
Machtstreben autoritärer Herrscher. Nein, Polen ist mit anderen
Maßstäben zu messen als die Ukraine oder auch die Türkei. Die
rechtsnationale PiS-Regierung testet seit ihrem Amtsantritt schlicht
und ergreifend aus, wie weit sie mit ihrem Machtausbau und ihrer Art
der Politikgestaltung gehen kann. Das zeigte sich eindrücklich im
Herbst beim Streit um ein totales Abtreibungsverbot. Erst als die
Proteste von Frauen das Land zu lähmen drohten, stoppte die PiS die
Gesetzesinitiative sofort. Bei der skandalösen Einschränkung der
Pressefreiheit im Sejm geht es allerdings um noch mehr. Das Parlament
ist die Herzkammer jeder Demokratie, auch wenn das in Zeiten medial
vermittelter Talkshow-Politik mitunter in Vergessenheit gerät. Im
Parlament kommen die Vertreter des Volkes zusammen und ringen in Rede
und Gegenrede um Entscheidungen. Das mag ein idealtypisches Bild
sein, aber Öffentlichkeit und Transparenz sind in jedem Fall
unabdingbar. Sie sind auch unabdingbar für eine effektive Kontrolle
der Herrschenden. Gerade dieser Kontrolle aber will sich die
PiS-Regierung entziehen. Zu diesem Zweck hat die Exekutive bereits
das Verfassungsgericht blockiert und die Judikative unter ihre
Kontrolle gebracht. Der Angriff auf die Parlamentskorrespondenten
zielt nicht nur auf die Vierte Gewalt, die Medien, sondern auch auf
die Legislative. Es ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.

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