 Rheinische Post: Kommentar /
Pariser Justiz-Murks
= Von Jochen Gottschalk
Geschrieben am 19-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds
IWF ist in Paris verurteilt worden. Christine Lagarde soll sich in
ihrer Zeit als französische Finanzministerin der Nachlässigkeit in
einem Schiedsgerichtsverfahren schuldig gemacht haben - es ging um
die "Bagatelle" von 400 Millionen Euro zulasten der Staatskasse.
Bestraft werden soll Lagarde aber nicht, mit Rücksicht auf ihre
internationale Reputation. Eine bizarre Begründung für ein bizarres
Urteil nach einem vermurksten Prozess. Eine schlechte Entscheidung zu
treffen ist keine strafbare Fahrlässigkeit, das fand selbst die
Staatsanwaltschaft, die gegen eine Verurteilung plädiert hatte. Aber
das Pariser Sondertribunal bestand zu drei Vierteln nicht aus
Juristen, sondern aus Politikern. Es war in Wirklichkeit ein
politischer Prozess, der Versuch einer indirekten Abrechnung mit
Lagardes einstigem Chef, dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Der spielt inzwischen politisch keine Rolle mehr, Lagarde dagegen
sehr wohl. Der Schuldspruch kann sie ihr IWF-Amt kosten, und das wäre
ein großer Verlust - ganz besonders für uns Europäer.
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Klaus Gaßner
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