Lausitzer Rundschau: Keine Gleichheit vor Gericht Zum Urteil gegen IWF-Chefin Lagarde

Cottbus (ots) - Dass Christine Lagarde wegen einer
Millionenentschädigung auf Kosten des Steuerzahlers der Prozess
gemacht wurde, ist ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die Justiz
selbst vor der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht
Halt macht. Das Urteil gegen die mächtige Finanzmanagerin stellt
allerdings niemanden zufrieden. Weder diejenigen, die einen
Freispruch forderten, weil Politiker sich bei der Fülle an täglichen
Entscheidungen einfach irren können. Noch diejenigen, die eine
Verurteilung wollten, weil Lagarde dem schillernden Geschäftsmann
Bernard Tapie leichtfertig 400 Millionen Euro an Steuergeldern
hinwarf. Der Gerichtshof der Republik sprach Lagarde am Montag der
Fahrlässigkeit schuldig, ohne sie zu bestrafen. Das überraschende
Urteil zeigt, dass vor Gericht doch nicht alle gleich sind. Denn das
internationale Ansehen der Angeklagten verhinderte, dass sie bestraft
wurde. Jemand ohne Rolle im Ausland hätte dagegen wahrscheinlich das
Jahr Haft bekommen, das Lagarde drohte. Zu schwach waren ihre
Argumente vor allem in der Frage, warum sie gegen die skandalös hohe
Entschädigungssumme für Tapie keine Berufung einlegte. Doch die
internationalen Interessen Frankreichs haben über die Gerechtigkeit
gesiegt. Der Gerichtshof wollte nach der Sex-Affäre um Lagardes
Vorgänger Dominique Strauss-Kahn offenbar nicht, dass noch einmal ein
Franzose von der Spitze des IWF zurücktreten muss. Dieses Szenario
scheint nach dem Pariser Urteil vom Tisch. Der Währungsfonds, der der
international geachteten Juristin schon mehrmals das Vertrauen
aussprach, hält auch diesmal an Lagarde fest. Auch die
Finanzinstitution kann sich nach Strauss-Kahn keinen weiteren Skandal
erlauben. Sie wird versuchen, schnell zur Tagesordnung überzugehen.
Lagarde dürfte dabei helfen, denn ihre Kompetenzen sind unbestritten.
Doch in Frankreich wird das Urteil seine Spuren hinterlassen.
Politiker bleiben straffrei, lautet die gefährliche Botschaft. Vor
allem, wenn ein Sondergericht wie der Gerichtshof der Republik tagt,
in dem hauptsächlich Politiker sitzen. Es wird Zeit, eine solche
Spezial-Rechtsprechung abzuschaffen und die Justiz einfach ihre
Arbeit machen zu lassen.

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