Lausitzer Rundschau: Merkel unter Druck Zum Streit von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik

Cottbus (ots) - Die Kanzlerin ist nicht zu beneiden. Ihre
Dauerfehde mit Horst Seehofer über die politische Ausrichtung der
Flüchtlingspolitik schien leidlich befriedet. Übrigens auch deshalb,
weil es zwischenzeitlich zahlreiche Gesetzesverschärfungen gab, die
Merkels "Willkommenskultur" praktisch nur noch auf Spurenelemente
reduziert haben. Und weil kaum noch Flüchtlinge kommen. Doch mit der
schrecklichen Bluttat in Berlin, deren nähere Umstände trotz eines
neuen mutmaßlichen Tatverdächtigen immer noch weitgehend im Dunkeln
liegen, ist der Konflikt zwischen den beiden Widersachern nun mit
umso größerer Wucht zurückgekehrt. Seehofer stellt die "gesamte
Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik" infrage und will sie "neu
justieren". Das mag moderater klingen als die unsägliche Parole der
AfD ("Es sind Merkels Tote"), aber die Stoßrichtung ist dieselbe: Die
Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik sind schuld, wenn es irgendwo
in Deutschland knallt. Merkel ist der Sündenbock. Dass zunächst
einmal immer jeder Täter selbst für seine Tat verantwortlich ist,
wird geflissentlich ausgeblendet. Eine absurde "Logik": Ebenso gut
könnte man dann nämlich auch Merkels Sozialpolitik dafür
verantwortlich machen, wenn ein Jugendlicher aus armen Verhältnissen
zum Straftäter wird. Früher waren unsichere Zeiten häufig ein
Konjunkturprogramm für die jeweilige Bundesregierung. Wer Angst und
Unsicherheit verspürte, setzte lieber auf Bewährtes, anstatt
radikalen Kräften hinterherzurennen. Das hat sich geändert. Wenn
Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der Berliner
Ereignisse zur Besonnenheit mahnt und politische Schnellschüsse
ablehnt, wenn er dafür plädiert, erst einmal die Fakten
auszuleuchten, dann gilt das offenbar nicht mehr nur bei der AfD als
Verweichlichung. Sondern auch bei der CSU. Populär ist, was forsch
daher kommt - siehe Seehofer. Doch dafür sollte sich Merkel nicht
hergeben. Sicher, die Kanzlerin hat selbst entschieden, ein viertes
Mal für dieses Amt zu kandidieren. Aber eher aus Pflichtbewusstsein
als aus Begeisterung. Auch die Union weiß, mit Merkel wird es
angesichts ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik schwer. Doch ohne
Merkel geht gar nichts. Vor diesem Hintergrund müssten die beiden
Schwesterparteien eigentlich fest zusammenstehen, anstatt sich weiter
zu zerstreiten. Innerparteilicher Zoff hat jedenfalls noch in keinem
Wahlkampf für Pluspunkte gesorgt. 2017 steht nicht nur die
Bundestagswahl an. Schon in der ersten Jahreshälfte wird über die
Landesparlamente im Saarland sowie in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen neu abgestimmt. Die Wahlkämpfe dazu beginnen im
Januar. Sollte Seehofer mit dem Konflikt nur spielen, so hat er
weniger Zeit als er denkt, um ihn wieder beizulegen. So macht er die
AfD womöglich schon beim Start ins Wahljahr stark und gefährdet am
Ende die gemeinsame Kanzlerschaft von CDU und CSU im Herbst.

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