NOZ: Bundestagspräsident warnt vor erneuter Großer Koalition

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident warnt vor erneuter Großer
Koalition

Lammert: "Ein drittes Bündnis von Union und SPD wäre nicht gut" -
CDU-Politiker ist gegen Begrenzung der Kanzler-Amtszeit

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken
gegen eine erneute Große Koalition 2017 im Bund. "Es wäre nicht gut,
wenn ein drittes Mal seit 2005 ein Bündnis zwischen Union und SPD die
Regierungsverantwortung übernehmen müsste", sagte Lammert im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er verwies
auf die Verantwortung der Wähler. Zugleich nannte er es "nicht
überzeugend", wenn diese einerseits möglichst viele unterschiedliche
Gruppierungen im Parlament haben wollten, sich dann aber andererseits
über die schwierige Regierungsbildung beklagten.

Die Begrenzung der Kanzler-Amtszeit mit dem Ziel, dass nur zweimal
die Kandidatur für jeweils vier Jahre möglich ist, lehnt der
Bundestagspräsident ab. Dafür sehe er keine Notwendigkeit, weder
politisch noch historisch. "Wir haben in Deutschland im Vergleich zu
vielen anderen Ländern die vorteilhafte Situation, dass Regierungen
nicht im Jahrestakt wechseln, sondern eine Gestaltungsmöglichkeit
haben", hob der Parlamentspräsident hervor. "Zugleich kommen wir bei
den Kanzler-Amtszeiten auf Durchschnittswerte, bei denen mir nicht
einleuchtet, dass wir sie gesetzlich limitieren müssten", sagte er
weiter. Was der Wähler selbst verantworten könne, müsse der
Gesetzgeber nicht regeln.

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Bundestagspräsident für "gründliche Debatte" über
Falschbehauptungen im Netz

Lammert: "Selbststeuerung bei Facebook reicht nicht aus" -
CDU-Politiker sieht wegen "bedrohlicher Lage" Gesetzgeber gefordert

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine gründliche
Debatte über die Risiken gezielter Desinformation im Web verlangt.
"Die damit verbundenen Gefahren der gezielten Manipulation durch
Einzelne mit missionarischem Ehrgeiz, aber auch durch Staaten,
fordern uns heraus", sagte Lammert im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Eindeutig reichten die
Selbststeuerungsmechanismen des Netzwerks Facebook nicht aus. Es gebe
einen Nachsteuerungsbedarf beim Gesetzgeber wie in der Rechtsprechung
angesichts zunehmender Entgleisungen in den sozialen Medien.

Dass es der Grünen-Politikerin Renate Künast als Vorsitzender des
Rechtsausschusses des Bundestags "nur nach erheblicher Akrobatik"
gelungen sei, Falschbehauptungen streichen zu lassen, "beschreibt die
Bedrohlichkeit der Lage", erklärte der Bundestagspräsident. "Und es
macht deutlich, wie hilflos ein typischer, nicht prominenter User in
ähnlicher Situation ist", fügte er hinzu. Bei jeder Art gesetzlicher
Vorgabe, Kontrolle oder Strafandrohung müsse aber das Risiko von
Zensur sorgfältig vermieden werden.

Laut Lammert hat es "verheerende Folgen", wenn Beschimpfungen,
Verleumdungen und Bedrohungen im Netz straffrei bleiben. Zu erwarten
sei dann die Ermutigung der Täter und die Entmutigung der
Betroffenen. "Vor allem Politiker im Ehrenamt stellen sich zu Recht
die Frage, ob sie diesen Druck sich und ihrer Familie antun wollen",
erklärte der Bundestagspräsident mit Blick auf den jüngsten Fall in
Bocholt, wo ein SPD-Politiker nach Hassmails und Morddrohungen das
Handtuch warf.

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